Die «Bulldogge» Cameron biss aus Angst

Das Veto Grossbritanniens dominiert die britischen und deutschen Reaktionen zum EU-Gipfel. Der Grund für Camerons Widerstand wird vor allem in dessen Machterhaltungstrieb gesehen.

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David Cameron ist am EU-Gipfel in Brüssel mit seiner Forderung nach einer Sonderregelung für den Finanzplatz London nicht durchgedrungen. In der Folge verweigerte er die insbesondere von Berlin und Paris geforderte Änderung der Lissabonner Verträge. Mit dieser Haltung stand er am Ende isoliert da. Und schon wurde gemutmasst, der Austritt des Vereinigten Königreichs stünde als nächstes an.

In Grossbritannien beklatschte die Boulevardpresse weitgehend die harte Haltung ihres Premierministers mit dem «Biss einer Bulldogge» («The Sun», in Anspielung auf Winston Churchill). Die seriöse Presse wies im Verlauf des Samstags vermehrt auf die Gefahren des Vetos hin. So zitierte etwa der «Independent» EU-Quellen, die auf den diplomatischen Schaden für London hinwiesen. «Cameron hat viele Freunde verloren», sagte demnach eine Quelle. Ein anderer Insider glaubt, der Langzeitschaden für Grossbritanniens Einfluss werde gewaltig sein.

Selbst der Kommentar der «Sun» weist jedoch darauf hin, dass Cameron das Veto einlegte, weil er es für sein politisches Überleben brauche. Er hätte die EU-Vertragsänderung nicht durchs Unterhaus gebracht, geschweige denn eine Volksabstimmung. Und er wäre in der Folge wohl gestürzt. Deshalb habe auch der proeuropäische Koalitionspartner Nick Clegg von der Liberalen Partei das Veto unterstützt, schreibt «Die Zeit». Es sei es denn auch verfrüht, von einem Austritt Grossbritanniens zu reden. London habe einfach eine andere Vision der EU, und das sei ja nicht wirklich neu.

Deutungsstreit in Deutschland

In Deutschland stossen die Ergebnisse des EU-Gipfels auf ein geteiltes Echo. Während Oppositionspolitikern die Beschlüsse nicht weit genug gehen, sieht das Regierungslager die Vereinbarungen als Trendwende in der Finanzkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin «Focus» zuversichtlich, dass die Schuldenkrise zu bewältigen ist: «Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Massnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in den Griff bekommen», schreibt der CDU-Politiker.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sieht in den Brüsseler Gipfelbeschlüssen «überzeugende Signale» gegen Misswirtschaft und verantwortungslose Schuldenpolitik. Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind die Gipfelbeschlüsse «ein grosser Schritt Richtung Stabilität».

Das sieht die «New York Times» anders. Auch bei diesem neuerlichen Treffen in der langen Reihe von Gipfeln seien weder höhere Transferzahlungen von reicheren zu ärmeren Ländern vereinbart worden. Noch sei die Europäische Zentralbank als «Lender of Last Resort», vergleichbar mit der US-Zentralbank Federal Reserve, etabliert worden. Für den Kommentator des Weltblattes wäre dies unabdingbar gewesen für die Überwindung der Krise.

Opposition gehen Beschlüsse nicht weit genug

Die Opposition dagegen zeigte sich äusserst unzufrieden. In der Tageszeitung «Die Welt» bezeichnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Gipfel als «Fiasko». «Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten», kritisierte Steinmeier. «Das ist nicht das Signal, das Europa in der jetzigen Situation dringend gebraucht hätte.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin urteilte in der «Rheinischen Post»: «Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis.» Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. Die Euro-Krise werde hierdurch nur verlängert.

EU-Politiker verteidigen Merkel

Unterstützung für ihr Vorgehen auf europäischer Ebene erfährt die Bundeskanzlerin vom französischen Premierminister Francois Fillon. «Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen», sagte Fillon dem «Focus». Er reagierte damit auf Vergleiche der französischen Opposition, wonach Merkel wegen ihres Führungsstils bei EU-Verhandlungen dem deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck ähnele.

Auch der estnische Präsident Toomas Hendrik llves brach eine Lanze für Merkel. Sie sei eine «Kämpferin für Vernunft und Verantwortung» in Europa, sagte er dem «Focus». «Wir haben grosses Vertrauen in die deutsche Position und in die Bundeskanzlerin».

rub/dapd

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