Zum Hauptinhalt springen

«Die Allianz ist vereint, wir halten zusammen»

Am Nato-Gipfeltreffen in Warschau setzen die Mitglieder im Verhältnis zu Russland auf Abschreckung und Dialog zugleich. Auch die Terrormiliz IS wurde besprochen.

Ausweitung der Ukraine-Hilfe: Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) und der ukrainische Präsident Petro Poroshenko (l.). (9. Juli 2016)
Ausweitung der Ukraine-Hilfe: Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) und der ukrainische Präsident Petro Poroshenko (l.). (9. Juli 2016)
Keystone
Erstes offizielles Treffen nach Verabschiebung der Armenien-Resolution: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.
Erstes offizielles Treffen nach Verabschiebung der Armenien-Resolution: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.
AFP
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beobachten eine Flugshow. (8. Juli 2016)
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beobachten eine Flugshow. (8. Juli 2016)
Keystone
1 / 4

Die Nato-Staaten haben an ihrem Gipfeltreffen in Warschau den osteuropäischen Russland-Gegnern den Rücken gestärkt, zugleich aber ihre Dialogbereitschaft gegenüber Moskau bekräftigt. Russland kritisierte die Beschlüsse als Abwehr einer nicht existenten Bedrohung aus dem Osten.

«Die gemeinsame Botschaft ist, dass unsere Beziehung auf Verteidigung und Dialog beruht», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer in Warschau. «Die Allianz ist vereint, wir halten zusammen».

«Illegale Annexion der Krim»

Die Nato hatte am Freitag die Stationierung vor vier Bataillonen in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen beschlossen. Das Bündnis reagierte damit auf die Befürchtungen seiner osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Die Gipfel-Teilnehmer bekräftigten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem, dass die Nato die «illegale und unrechtmässige Annexion der Krim» nicht anerkennen werde, sie warfen Moskau auch «die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine» vor.

Dialogbereitschaft betont

Auf dem Gipfel beschloss die Nato die Ausweitung ihrer Unterstützung für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Paket, durch das die ukrainischen Streitkräfte «leistungsfähiger» werden sollen.

Gleichzeitig betonte das Bündnis aber die Dialogbereitschaft gegenüber Moskau. «Die Nato stellt keine Bedrohung für irgendein Land dar», hiess es in einer am Samstag veröffentlichten «Warschauer Erklärung zur transatlantischen Sicherheit». Das Bündnis sei bereit, in einen «sinnvollen Dialog» mit Russland zu treten.

Kritik aus Moskau

Moskau kritisierte die Gipfelergebnisse. Die Nato habe sich auf eine «nicht existierende Bedrohung aus dem Osten» konzentriert, anstatt sich mit dem «Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa» zu beschäftigen, erklärte das russische Aussenministerium am Sonntag.

Es hielt der Nato eine «Dämonisierung» Russlands vor. Die Moskauer Regierung werde am Mittwoch beim Treffen des Nato-Russland-Rates auf Erklärungen für die jüngsten Pläne der Allianz pochen.

Hilfe für Afghanistan

Am letzten Gipfeltag beschlossen die Nato-Staats- und Regierungschefs die Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission für Afghanistan Zusammen mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werde die Nato dafür sorgen, dass Afghanistan «niemals wieder ein Zufluchtsort für Terroristen wird, die unsere Sicherheit bedrohen können», hiess es in der Gipfel-Erklärung.

Dazu wollen die Nato-Partner bis Ende 2020 auch weiterhin die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte massgeblich übernehmen, für die pro Jahr fünf Milliarden Dollar gebraucht werden. Rund 3,5 Milliarden Dollar kommen von den USA, die übrigen Alliierten sagten nun zu, rund eine Milliarde Dollar beizusteuern.

Der 2001 nach den Terroranschlägen in den USA begonnene internationale Kampfeinsatz unter Nato-Führung war Ende 2014 beendet worden. Aufgabe der Nachfolgemission «Resolute Support» ist vor allem die Beratung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Im Fokus steht nun auch der Aufbau einer eigenen afghanischen Luftwaffe.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge gegen IS

Ausserdem beschloss der Warschauer Gipfel, dass Awacs-Aufklärungsflugzeuge künftig «direkte Unterstützung» für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) leisten sollen. Die Flugzeuge sollen im Luftraum über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage in Syrien und im Irak sammeln. Die Koalition könnte dann auf Basis der Nato-Angaben Angriffe auf IS-Stellungen fliegen.

Zudem will die Nato künftig auch irakische Soldaten im Irak selbst ausbilden, um Bagdad einen effektiveren Kampf gegen die IS-Extremisten zu ermöglichen. Bisher hat das Bündnis dies im relativ sicheren Nachbarland Jordanien getan. Ausgebildet wurden dort nach Nato-Angaben bisher 350 irakische Offiziere. Beginnen soll der neue Einsatz im Irak ab Januar kommenden Jahres.

Die Nato war bisher zurückhaltend, sich direkt in Syrien oder dem Irak zu engagieren – auch weil einige arabische Mitglieder der rund 60 Staaten zählenden Anti-IS-Koalition dies ablehnen.

SDA/mch

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch