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Deutschland winkt Zypern-Milliardenpaket durch

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für die Zypern-Hilfe erteilt. Es geht um zehn Milliarden Euro, welche die marode Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Der Nein-Stimmenanteil war äusserst klein.

Konnten sich auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (18. April 2013)
Konnten sich auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (18. April 2013)
Keystone

Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit dem ausgehandelten Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern zugestimmt. Für das Programm votierten 486 Abgeordnete, es gab 104 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mitteilte. Zuvor hatten die Parlamentarier in einer ersten Entscheidung grundsätzlich grünes Licht für ein Zypern-Hilfsprogramm gegeben.

Die Eurogruppe hatte am vergangenen Freitag den Weg freigemacht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) rund eine Milliarde Euro übernehmen. Die restlichen neun Milliarden Euro kommen aus dem Eurorettungstopf ESM.

Umstrukturierung des Bankensektors

Das Zypern-Programm sieht neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern auch Privatisierungen und Sparmassnahmen als Gegenleistung für die internationalen Darlehen vor.

In zwei weiteren Entscheidungen stimmten die Abgeordneten des Bundestags ausserdem zu, den Krisenländern Irland und Portugal sieben Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zu geben. Dadurch soll den beiden Ländern der Übergang erleichtert werden, wenn sie sich nach Auslaufen ihrer Hilfsprogramme wieder selbst an den Märkten mit Geld versorgen müssen.

(AFP)

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