Deutschland scheitert am eigenen Anspruch

Lange galt Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz. Derzeit sieht es aber danach aus, dass der Co-Gastgeber der UNO-Klimakonferenz seine Emissionsziele klar verfehlen wird. Und die Koalitionsgespräche deuten nicht auf eine Kursänderung hin.

Deutsches Braunkohlekraftwerk: Umweltverbände fordern die Halbierung der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken.<p class='credit'>(Bild: Fotolia)</p>

Deutsches Braunkohlekraftwerk: Umweltverbände fordern die Halbierung der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken.

(Bild: Fotolia)

Deutschland kommt mit den Zielen für den Klimaschutz nicht ­voran. Im Energiesektor sind die deutschen Treibhausgasemissionen heute höher als noch im Jahr 2009. In den vergangenen drei Jahren stiegen auch die Gesamtemissionen wieder spürbar an.

Zugleich kommt der Ausbau erneuerbarer Energien nur noch schleppend voran: Von 2015 bis 2016 stieg ihr Anteil beim Stromverbrauch um gerade einmal 0,2 Prozentpunkte, im Wärmesektor stagniert er.

Wenn die sich anbahnende ­Jamaika-Koalition das Steuer nicht radikal herumreisst, wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Derzeit beträgt das Minus nicht einmal 28 Prozent. Selbst das deutsche Umweltministerium rechnet ohne einen Kurswechsel mit nur rund 32 Prozent Minderung bis 2020.

Ziele weit verfehlt

906 Millionen Tonnen CO2 entsprachen die deutschen Treibhausgasemissionen im vergan­genen Jahr. Mit dem 40-Prozent-Ziel vereinbar wären aber nur 750 Millionen Tonnen CO2. Diese Obergrenze würde auch dann weit überschritten, wenn die für die kommenden drei Jahre bereits beschlossene Abschaltung einiger besonders schmutziger Kohlekraftwerke eingerechnet würde.

Der Misserfolg basiert auf mehreren Ursachen. Zunächst waren die schnellen Erfolge bei der Senkung des CO2-Ausstosses nach 1990 vor allem auf den Zusammenbruch der DDR-Indus­trie zurückzuführen.

Emissionshandel am Ende

Danach wurde der Fortschritt langsamer, zumal der EU-Emissionshandel wegen eines Überschusses an Emissionsrechten de facto nicht mehr funktioniert. Derzeit sorgt auch die gute Konjunkturlage für höhere Treibhausgasemissionen, ebenso das Bevölkerungswachstum.

Der Ausbau erneuerbarer Energien machte zwar Anfang des Jahrhunderts grosse Fortschritte, wurde zuletzt aber auch durch Beschlüsse der grossen ­Koalition verlangsamt. Zudem gehen im Gegenzug für das Mehr an Ökostrom kaum Kohlekraftwerke vom Netz.

Der überschüssige Strom wird schlicht exportiert. Ein Bündnis aller grossen Umwelt- und Entwicklungsverbände forderte daher die Jamaika-Parteien zu deren Sondierungsauftakt auf, sich auf das Ziel zu einigen, die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken zu halbieren.

Immer grössere Autos

Im Verkehrssektor wird der Umweltvorteil klimafreundlicherer Motoren durch immer mehr grössere und schwerere Autos aufgefressen. Von den für 2020 angepeilten eine Million Elektroautos fuhren Anfang 2017 gerade einmal 34 000 auf deutschen Strassen, Beschlüsse zu E-Auto-Quoten gibt es statt in Deutschland in China. Indien und meh­rere europäische Länder, darunter Grossbritannien, bereiten sich schon auf das Aus für den Verbrennungsmotor vor.

Aus dem deutschen Umweltministerium kamen in den vergangenen Jahren immer wieder Warnungen vor einem Verfehlen der Klimaziele. Wirtschafts- und Verkehrsministerium wie auch die Kohlelobby in SPD und Union sorgten aber immer wieder für eine gehörige Verwässerung der Ziele.

Immerhin sieht der erst vor knapp einem Jahr beschlossene nationale Klimaschutzplan der deutschen Regierung für die Zeit nach 2020 einschneidende Emissionsminderungen vor: minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040, minus 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Damit das realistisch ist, müssten aber wenigstens die für 2020 angenommenen Ausgangswerte korrekt sein. Dafür gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Wort: «Das verspreche ich Ihnen», hatte sie vor der Bundestagswahl auf die Zuschauerfrage geantwortet, ob Deutschland das 40-Prozent-Ziel werde einhalten können.

Viel Rhetorik, wenig Taten

Zahlreiche Organisationen, die in der Klima-Allianz Deutschland und im Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) zusammengeschlossen sind, haben daran jedoch ernsthafte Zweifel. Die Lücke zwischen der grossen rhetorischen Unterstützung des Pariser Abkommens und dem tatsächlichen Klimaschutz werde immer grösser, erklärten sie.

Berner Zeitung

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