Deutschland lieferte Chemikalien nach Syrien

Deutschland hat über Jahre tonnenweise Chemikalien nach Damaskus geliefert, aus denen das Nervengift Sarin hergestellt werden kann. Kanzlerin Merkel beschwichtigt.

Deutsche Chemikalien gelangten nach Syrien: UN-Inspektoren bei Damaskus. (29. August 2013)

Deutsche Chemikalien gelangten nach Syrien: UN-Inspektoren bei Damaskus. (29. August 2013)

(Bild: Reuters)

Deutschland hat mehrere Jahre lang Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es derzeit aber keine Hinweise, dass mit den Stoffen das Nervengas Sarin produziert wurde. Russland kritisierte am Mittwoch den UN-Bericht zum Giftgaseinsatz bei Damaskus als «parteiisch» und kündigte Beweise für die Schuld der Rebellen an.

2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 seien Ausfuhrgenehmigungen für sensible Chemikalien erteilt worden, die der Sarin-Herstellung dienen könnten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium. Es antwortete auf eine Anfrage der Linken zu den Ausfuhrgenehmigungen. Sie wurden zunächst unter der rot-grünen Bundesregierung und dann in Zeiten der grossen Koalition von Union und SPD erteilt. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können.

«Bestandteile» von Sarin

Mehr als 111 Tonnen der betreffenden Chemikalien wurden den Angaben zufolge an Syrien geliefert, mit gut 83 Tonnen fiel der Grossteil der Genehmigungen in die Regierungszeit von Union und SPD. Es handelte sich um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid. Der Chemiker Lasse Greiner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Stoffe seien für die Produktion des Giftgases nötig. Allerdings seien sie nur «Bestandteile» von Sarin.

Merkel sagte am Abend in den ARD-Tagesthemen, die Bundesregierung gehe allen Vorwürfen nach. «Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin.» Nach allen Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, seien die Stoffe «für zivile Dinge genutzt worden».

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken erklärte, es dürfe nicht sein, dass die sensiblen Stoffe «ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält». Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Chemiewaffen-Experte: «Damit ist nicht auszuschliessen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat.»

Russland will Beweise vorlegen

Moskau warf den UN-Experten Parteilichkeit vor. Deren Bericht sei «politisiert, parteiisch und einseitig», sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen nach einem Treffen mit Syriens Aussenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Die syrische Regierung habe gesagt, «dass es Beweise gibt, dass die Rebellen an dem Chemiewaffenangriff beteiligt waren», sagte Rjabkow. Aussenminister Sergej Lawrow sagte kurz darauf in Moskau, Russland werde dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass der Giftgasangriff eine «Provokation» der Rebellen gewesen sei.

Syriens Staatschef Bashar al-Assad dankte der russischen Regierung für ihre Unterstützung. Assad sagte nach Angaben des Staatsfernsehens, Moskaus Ablehnung einer Androhung militärischer Gewalt gegen Syrien werde ein «neues globales Gleichgewicht» schaffen. Die Verhandlungen der UN-Vetomächte über eine Resolution des Sicherheitsrates, in der Damaskus mit einem Angriff gedroht wird, sollte es seine Chemiewaffen nicht zügig offenlegen und zerstören lassen, werden derzeit von Moskau blockiert.

Angesichts der festgefahrenen Diplomatie betonte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass sich sein Land für den Fall eines diplomatischen Scheiterns im Konflikt um Syriens Chemiewaffen einen Militärschlag vorbehalte. An der Stationierung der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer werde sich vorerst nichts ändern. Wie auch immer sich US-Präsident Barack Obama entscheiden werde, «wir sind bereit, jede Option auszuführen», sagte Hagel vor Journalisten in Washington.

mrs/ami/sda

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