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Deutsches Marshallplänchen

Die deutsche Regierung lockert ihr Spardiktat für Südeuropa. Gemäss einem «Spiegel»-Bericht plant sie ein Kreditprogramm für Unternehmen in Europas Krisenstaaten.

«Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten»: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.) – hier bei einer kürzlichen Medienkonferenz mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar.
«Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten»: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.) – hier bei einer kürzlichen Medienkonferenz mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar.
Keystone

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa hat in der deutschen Regierung offenbar ein Umdenken stattgefunden. Im Gegensatz zur bisherigen Austeritätspolitik erwägt Berlin finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien, unter Umständen auch in Griechenland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe (Artikel online nicht verfügbar). Das deutsche Finanzministerium ist der Ansicht, dass die Eurozone «nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung braucht».

Eine Schlüsselrolle spielt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), die sich zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen kann. Damit könnten in Spanien und Portugal Zinsverbilligungsprogramme aufgelegt werden. Dabei soll die KFW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft ausreichen könnten. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Die deutsche Regierung will laut «Spiegel» einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren.

Deutschland fürchtet sich vor schlechtem Image

«Berlin vollzieht eine Kehrtwende», schreibt der «Spiegel», «auch wenn die bisherige Sparpolitik nicht aufgegeben werden soll». Künftig werde die deutsche Regierung ausgewählten Krisenländern direkt beispringen und nicht mehr darauf warten, dass andere Länder mitmachen oder die EU-Kommission die Regie übernimmt. Ähnlichkeiten mit dem milliardenschweren Marshallplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützt hatten, seien durchaus gewollt. Eine vergleichbare Wirkung sei allerdings nicht zu erwarten. Vom Ausmass her handle es sich bei der deutschen Hilfsoffensive eher um ein Marshallplänchen.

Anlass des Umdenkens in der deutschen Regierung ist die weiter einbrechende Konjunktur in den Krisenstaaten sowie die ständig steigende Jugendarbeitslosigkeit. Ausserdem befürchtet sie, dass «sich das Bild von den knauserigen, herzlosen Sparmeistern aus Berlin in ganz Europa verfestigen und irreparablen politischen Schaden anrichten könnte».

Wirtschaftsminister Rösler ist einverstanden

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich mit seinem spanischen und seinem portugiesischen Kollegen bilaterale Initiativen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Kreditklemme in beiden Ländern angekündigt. Dort haben es Unternehmen wegen der Bankenprobleme schwer, an Darlehen zu kommen.

«Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten», heisst es in einem Schreiben von Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich mit dem Vorgehen seines Regierungskollegen einverstanden erklärt. Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, so ein Sprecher von Rösler, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben. Derweil will die EU-Kommission in vielen europäischen Ländern gemäss einem Bericht des deutschen «Handelsblatts» ihre Schuldenregeln aufweichen. Geplant sei, öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anzurechnen.

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