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Deutscher Anwalt verklagt CD-Datenhehler

Prominenten-Anwalt Paul Vogel dreht den Spiess um: Er verklagt deutsche Steuerfahnder, weil sie bei ihren CD-Deals Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten würden.

Die Hand eines Steuersünders? Ein Anwalt aus Berlin verklagt deutsche Fahnder, die gestohlene Bankdaten-CDs kaufen.
Die Hand eines Steuersünders? Ein Anwalt aus Berlin verklagt deutsche Fahnder, die gestohlene Bankdaten-CDs kaufen.

Der Berliner Rechtsanwalt Paul Vogel erstattete Anzeige gegen Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder, weil diese sich am Handel mit gestohlenen Bankdaten beteiligt hätten. Das berichtet die «Aargauer Zeitung». Ungewöhnlich ist daran Vogels Argumentation: Die Steuerfahnder würden sich der Mithilfe bei Steuerhinterziehung schuldig machen, weil sie genau wüssten, dass die Datendiebe die gelösten Kaufsummen kaum je versteuern würden.

Schliesslich würden die Datendiebe und -hehler sich durch eine korrekt ausgefüllte Steuererklärung selber outen. Darum dürfe davon ausgegangen werden, dass die beteiligten Steuerfahnder beide Augen zudrücken. Dabei gehe es um hohe Summen, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt: Die Behörden des Bundeslands NRW hätten bisher für vier CDs neun Millionen Euro gezahlt. «Mittels nicht registrierter Banknoten», wie Anwalt Vogel ergänzt. In der Vergangenheit sei es auch schon zur Zahlung von 4,5 Millionen Euro für eine einzige CD gekommen.

Fahnder als Komplizen der Hehler

Vogel argumentiert darüber hinaus ebenso wie die Schweizer Behörden: Die NRW-Fahnder würden sich zu Komplizen der CD-Hehlerei machen, denn ohne ihre Zahlungsversprechen käme es gar nicht zum Diebstahl der Datenträger. Aus Deutschland hat man bisher diese Kritik zurückgewiesen, weil die Fahnder sich nicht aktiv um Daten bemühten, sondern sich passiv verhielten.

Zwei der Datenträger sollen in Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Dort weiss man angeblich nichts von einer Anzeige. Anwalt Vogel erklärt: «Ich habe Anzeigen in Wuppertal und Düsseldorf erstattet. Die Staatsanwaltschaften wären verpflichtet, sie an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.»

Rechtsanwalt Vogel ist nach eigenen Aussagen spezialisiert auf «Betrugshandlungen» aus den Bereichen Steuerrecht, Wirtschaftsrecht oder Urheberrecht. Er betreut vor allem international tätige und vermögende Klienten.

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