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Deutsche Regierungsparteien beschliessen neue Ausgaben

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen die Abschaffung der Praxisgebühr bei Arztbesuchen und die Einführung eines Betreuungsgeldes. SPD und Grüne prüfen nun Klagen.

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Zufrieden: Angela Merkel konnte sich mit der FDP einigen. (Archivbild)
Zufrieden: Angela Merkel konnte sich mit der FDP einigen. (Archivbild)
Keystone

In Deutschland haben die Regierungsparteien mehrere Streitpunkte bereinigt mit dem Ziel, die Bürger finanziell zu entlasten. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich unter anderem auf die Bekämpfung der Altersarmut, ein Kinder-Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr.

Der Koalitionsausschuss entschied auf Verlangen der FDP, die Praxisgebühr von zehn Euro per 1. Januar 2013 abzuschaffen. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien nach den siebenstündigen Beratungen in der Nacht auf heute mit.

Grosse Überschüsse

Die Gebühr fällt angesichts der grossen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie muss seit 2004 bei jedem ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal bezahlt werden.

In der Schweiz war eine Praxisgebühr vor einigen Jahren ebenfalls ein Thema. Die umstrittene und im Herbst 2010 vom Parlament abgelehnte Gebühr gehörte zu einem Massnahmenpaket, mit dem der damalige Gesundheitsminister Pascal Couchepin (FDP) die Kosten für das Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollte.

Geld für Kinderbetreuung zu Hause

Im Gegenzug stimmte die FDP am Koalitionsgipfel dem CSU-Projekt «Betreuungsgeld» zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll erst per 1. August und nicht wie geplant Anfang 2013 eingeführt werden.

Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschliessend für alle 150 Euro. Voraussetzung ist, dass die Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen betreut werden.

Renten aufstocken

Wer das Geld nicht in bar erhalten will, soll es auch zur privaten Altersvorsorge oder für das von der FDP geforderte Bildungssparen verwenden können. Das Bildungssparen soll für die Finanzierung einer Ausbildung oder eines Studiums genutzt werden. Die SPD will vor Bundesverfassungsgericht gegen diese Leistung klagen.

Weiter entschied der Koalitionsausschuss, Renten von Menschen mit geringen Löhnen aus Steuermitteln aufzustocken. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen dürfte.

Mehr Geld für Verkehrswege

Die CSU wiederum konnte sich mit der Forderung nach mehr Geld für Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält weitere 750 Millionen Euro – anstatt der verlangten Milliarde Euro. Das Geld soll vor allem für Neubauprojekte eingesetzt werden.

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heisst, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden.

Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP sprachen am frühen Montagmorgen von einer «sehr guten Atmosphäre». Man habe sieben Stunden lang «intensiv geredet».

SPD und Grüne attackieren

Die SPD hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. «Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schliessen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. «Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschliesst, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen», sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.

Steinmeier bezeichnete die Verhandlungen im Kanzleramt als «Kuhhandel». Vor allem kritisierte er, die Koalition werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen. «Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt», sagte Steinmeier am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin».

(sda/dapd)

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