«Da gibt es nichts zu beschönigen»
Die CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland unerwartet klar. Laut Prognosen kommt die Partei von Kanzlerin Merkel auf 41 Prozent.
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Saarland eingeräumt und der CDU zum Wahlsieg gratuliert. Bei seinem ersten Auftritt als Parteichef an einem Wahlabend sagte Schulz am Sonntag in Berlin, er sei «eigentlich zuversichtlich» gewesen, dass die SPD vorne liegen könne.
Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe aber «eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen», sagte Schulz: «Da gibt es nichts zu beschönigen.» Seine Partei habe in Umfragen im Januar noch bei 24 Prozent gelegen. «Wir haben also deutlich aufgeholt», sagte Schulz, der im Januar als Kanzlerkandidat nominiert worden war. Seither hat die SPD in Umfragen zwar zugelegt. Sie bleibt im Saarland mit etwa 30 Prozent aber hinter ihren Umfragewerten zurück.
Schulz zeigte sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September kämpferisch: «Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen.» Für die SPD gelte: «Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.»
AfD holte sechs Prozent
Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland nach ersten Prognosen klar gewonnen. Laut Berechnungen der Sender ARD und ZDF kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 40 bis 41 Prozent und verbesserte sich um gut fünf Punkte. Ihr Koalitionspartner SPD lag am Sonntag mit 29,5 Prozent bis 30 Prozent unter dem Ergebnis von 2012 auf Platz zwei.
Auf dem dritten Platz landete die Partei Die Linke mit 13 Prozent. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) holte 6 Prozent und würde damit in ihr elftes Länderparlament einziehen. Die Grünen hatten mit 4,5 Prozent so gut wie keine Chancen auf den Wiedereinzug, die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,0 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei ist nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten.
Populäre Ministerpräsidentin
Es ergibt sich daraus eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 17 für die SPD, 7 für die Linke und 3 für die AfD. Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen so genannten Schulz-Effekt an der Saar gehofft.
Die CDU profitierte dagegen anscheinend von der Popularität der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Saarland seit 2011 regiert. Eine Fortsetzung der seit 2012 bestehenden «schwarz-roten» Koalition aus CDU und SPD ist nun die wahrscheinlichste Regierungsoption.
Die bisherigen Zahlen bedeuten auch eine Stärkung für Merkel. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen ausserdem Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.
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