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Der Preis für die Souveränität

Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine ist gross. Trotzdem sind die Sanktionen gegen Russland richtig.

Der Entscheid der USA und der EU, die Sanktionen gegen Russland wesentlich zu verschärfen, ist zwar riskant, aber auch konsequent und richtig. Noch sind die wirtschaftlichen und vor allem politischen Auswirkungen nicht vollends absehbar. Aber dieser Entscheid könnte sich im ­Rückblick als eine historische Weichen­stellung im Umgang zwischen den Staaten der Weltgemeinschaft erweisen. Er markiert in jedem Fall einen Bruch mit der Russlandpolitik des Westens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren.

Dennoch wäre es falsch, von einer Wiederkehr des Kalten Kriegs zu sprechen. Es stehen sich nicht zwei unversöhn­liche Ideologien gegenüber. Vielmehr haben die EU und die USA im Fall der Ukraine schon früh ein ­militärisches Eingreifen ausgeschlossen. Gleichzeitig galt es, die Lehren aus dem Geor­gienkrieg von 2008 zu ziehen. Auch dort hatte sich Russland über das Völkerrecht hinweggesetzt und war sogar in das Land einmarschiert. Bis heute hält es rund 20 Prozent Georgiens besetzt und verhindert damit eine selbstbestimmte Entwicklung des Landes. Das konnten die EU und die USA in der Ukraine nicht noch einmal hinnehmen.

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