Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker könnte auch eine Frau sein

Es gibt neuen Gegenwind für den Konservativen Manfred Weber, der Juncker als Kommissionspräsident folgen will. Macht die liberale Dänin Margrethe Vestager am Ende das Rennen?

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über die Spitzenposten der Union. Foto: Stephanie Lecocq, Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über die Spitzenposten der Union. Foto: Stephanie Lecocq, Reuters

Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist eine Formel, die von Politikern gerne benutzt wird, wenn es hinter den Kulissen Macht­fragen zu klären gibt. Man werde nicht über Namen reden, sondern zuerst einmal über Inhalte, sagte ein Regierungschef nach dem andern gestern Abend am Start zum informellen Gipfel in Brüssel. Aber selbstverständlich wurde hinter und vor den Kulissen ausgiebig über Namen und Posten spekuliert.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sah sich auf dem Weg zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker frischem Gegenwind ausgesetzt. Die Aktien der liberalen Dänin Margrethe Vestager schienen hingegen eher zu steigen. Wer wird was, ist nach der Europawahl vom Sonntag in Brüssel die grosse Quizfrage.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Gipfel eingeladen, um von den Staats- und Regierungschefs ein Mandat für die nächsten Schritte bei der Personalfindung zu bekommen. Tusk möchte über fünf Spitzenjobs in einem Paket entscheiden. Besonders begehrt ist die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Machtprobe spitzt sich zu

Eine Paketlösung hilft da, weil es dann mehr Manövriermasse gibt. Teil des Pakets ist die Nachfolge der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und von Tusk selber, dem Sprecher der Mitgliedsstaaten. In die Rechnung einbezogen wird auch der Ersatz für Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. Und dann wäre da noch der Job als Präsident des neuen EU-Parlaments zu vergeben.

Die geografische Balance zwischen Nord und Süd sowie Ost und West müsse berücksichtigt werden, sagte ein EU-Diplomat. Dann gelte es ein Gleichgewicht zwischen grossen und kleinen Mitgliedsstaaten im Auge zu behalten. Und vielleicht sei es den Staats- und Regierungschefs wichtig, dass Frauen diesmal stärker berücksichtigt würden als vor fünf Jahren. Derzeit ist mit der Italienerin Mogherini als EU-Chefdiplomatin nur einer der Spitzenjobs von einer Frau besetzt.

Im Hintergrund spitzte sich die Machtprobe zwischen EU-Parlament und dem Europäischen Rat zu, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Die Fraktionschefs im EU-Parlament verabschiedeten noch vor Beginn des EU-Gipfels eine Resolution, in der sie bekräftigen, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen zu wollen. Neben dem Konservativen Weber und der liberalen Dänin Margrethe Vestager ist auch Frans Timmermans als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Rennen.

Für die Staats- und Regierungschefs dürfte es also schwierig werden, einen Kandidaten ihrer Wahl aus dem Hut zu zaubern. Der Kommissionspräsident braucht eine Mehrheit im EU-Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat. Emmanuel Macron gehört dort zu den Kritikern des Verfahrens mit den Spitzenkandidaten. Frankreichs Präsident wollte ursprünglich transnationale Listen bei der Europawahl, ist damit aber nicht durchgedrungen. ­Macron hält das Verfahren mit den Spitzenkandidaten für sinnlos, solange diese nicht in allen Mitgliedsstaaten beziehungsweise nur in ihrem Heimatland gewählt werden können.

Macron macht Druck

Auf Druck des französischen Präsidenten haben die Liberalen beim Wettbewerb der Spitzenkandidaten nur halbherzig mitgemacht und gleich eine Auswahlsendung von sechs Kandidaten präsentiert. So hat sich die bisherige Wettbewerbskommissarin Vestager auch erst am Wahlabend als offizielle Spitzenkandidatin der Liberalen geoutet. Macrons Regierungspartei La République en Marche will im neuen EU-Parlament bei der liberalen Fraktion andocken.

Margrethe Vestager, früher Ministerin in Kopenhagen, ist jetzt also auch die Kandidatin des französischen Präsidenten. Kommissionspräsident müsse jemand werden, der Führungserfahrung vorweisen könne, sagte Macron. Das war eine Spitze gegen Manfred Weber, der bisher kein Exekutivamt ausgeübt hat. Macron weiss auch die liberalen Regierungschefs der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs hinter sich. Margrethe Vestager als Kommissionspräsidentin hat bessere Chancen auf eine Mehrheit im EU-Parlament und wäre anders als der altbackene Weber ein Zeichen des Aufbruchs. Dem hilft nicht, dass er nach dem Abgang von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Fürsprecher verloren hat. Dabei zeichnet sich auch ein neuer Konflikt zwischen Berlin und Paris ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand gestern für Manfred Weber ein, ihren Parteifreund von den bayrischen Christlichsozialen.

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