EU-Parlament nimmt Vertrag für geregelten Brexit an

Nun werden die britischen Abgeordneten Brüssel nach 47 Jahren verlassen. Teilweise sind in Belgiens Hauptstadt Tränen geflossen.

In Brüssel herrscht eine melancholische Stimmung. (Video: Storyful)

Letzter Akt im Brexit-Drama: Das EU-Parlament billigte am Mittwoch abschliessend den Austrittsvertrag für Grossbritannien. Damit verlässt das Land am Freitag um Mitternacht in einem geregelten Verfahren nach 47 Jahren die EU.

Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Denn Alternative sei ein «wilder, harter Brexit» ohne jegliche Regelung, sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum. Viele sangen das schottische Abschiedslied «Auld Lang Syne» («Längst vergangene Zeit»). Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem «traurigen Tag».

Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Abschied von britischen Kollegen

Er glaube weiter, dass der Brexit «ein riesiger Fehler» sei, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia, konnte am Vormittag ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie die britischen Mitglieder ihrer Gruppe verabschiedete.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff sah den Tag auch als «Mahnung (...), was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann.» Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Sonst könnten «weitere Länder die EU verlassen» und damit «das gesamteuropäische Projekt infrage» stellen.

Die Liberalen übergaben ihren scheidenden Kollegen aus Grossbritannien EU-Flaggen. Fraktionschef Dacian Ciolos zeigte sich zuversichtlich, dass das blaue Banner mit den gelben Sternen eines Tages auch wieder in Grossbritannien wehen werde. Auch die Grünen wünschten ihren britischen Kollegen nicht «Lebe wohl», sondern «Auf Wiedersehen».

Farage hofft auf Nachahmer

Hochzufrieden zeigte sich hingegen der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein «anti-demokratisches» und «sehr gefährliches politisches Projekt», sagte er. «Ich will, dass sie abgerissen wird.» Dafür werde er auch weiter kämpfen.

Zusammen mit den Mitgliedern seiner Brexit-Partei schwenkte Farage nach seiner letzten Rede im Plenum britische Fähnchen und handelte sich deshalb eine Rüge der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness ein: «Tun sie Ihre Flaggen weg», sagte sie. «Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen.»

Blick nach vorn

Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. Die EU-Kommission will dazu am Montag einen Vorschlag vorlegen, die Mitgliedstaaten entscheiden dann am 25. Februar. Die Gespräche könnten anschliessend im März starten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Grossbritannien eine «einzigartige» Partnerschaft in Aussicht. Die EU-Seite werde «all unsere Energie aufwenden», um dies möglich zu machen.

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas warb für «die engstmögliche Partnerschaft mit Grossbritannien». Die Verhandlungen darüber würden aber zur «Herkulesaufgabe», schrieb er in einem Gastbeitrag für «Zeit Online».

Gleichzeitig will die EU zeigen, dass sie trotz des Brexit nach vorne blickt. Von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel kündigten für den Brexit-Tag am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz an. Thema: «Die Zukunft Europas».

step/fal/sda

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