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Der Kampf um Verbündete hat begonnen

So viel Jubel ist selten in der schwedischen Politik. Wer am Sonntagabend in Schweden den Fernseher laufen hatte, sah klatschende, lachende Menschen auf acht Wahlpartys mit acht Parteichefs, die im Applaus ihrer Anhänger badeten. Auf allen Veranstaltungen wurde die fröhliche Botschaft verbreitet: Wir sind nicht die Verlierer. Die einen freuten sich über Stimmengewinne, die anderen darüber, dass Verluste geringer waren als befürchtet. Manche freuten sich einfach, noch im Parlament zu sein. Was es nicht zu sehen gab: einen klaren Gewinner.

Die Parlamentswahl hat bis jetzt keine Regierungsmehrheit hervorgebracht. Und es ist völlig offen, was die Politiker nun aus dem Ergebnis machen, dass sich in Wahlgrafiken als buntes Puzz­le mit vielen verschiedenen Lösungen darstellt. Derzeit sieht es nach einem Zweikampf aus, zwischen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und seinem Herausforderer Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten.

Beide erklärten am Wahlabend, dass sie jetzt Regierungschef werden wollen. Nun müssen sie um Verbündete kämpfen, in einem kleinteiligen Parteien­system. In dem es zudem eine grosse Unbekannte gibt: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zur drittstärksten Kraft wurden. Ihr Parteichef Jimmie Akesson könnte zum Königsmacher werden, die notwendigen Sitze im Parlament hätte er. Er bot Kristersson Gespräche über eine Zusammenarbeit an.

Das muss nicht unbedingt heissen, dass die Partei eine Koalition mit Ministerämtern anstrebt. In Schweden haben Minderheitsregierungen eine lange Tradition. Auch die jetzige Regierung aus Grünen und Sozialdemokraten hat keine eigene Mehrheit, sie baut im Parlament auf die Unterstützung der Links­partei und anderer, wechselnder Partner. Ein Vorbild für Akesson ist unter anderem Dänemark, wo liberalkonservative Regierungen seit 2001 mehrfach mithilfe der rechtspopulistischen Volkspartei ins Amt gewählt wurden – die sich ihre Unterstützung mit immer neuen Verschärfungen des Ausländerrechts abgelten liess.

Die Frage ist allerdings, ob die anderen sieben Parteien im schwedischen Parlament es zulassen wollen, dass nun auch den Rechtspopulisten in Stockholm eine so mächtige Rolle als Mehrheitsbeschaffer zufällt.

Allerdings: Ohne die Schwedendemokraten lässt sich im künftigen Parlament nur noch eine Regierung bilden, wenn die Blockbindung aufgeweicht wird. Bislang sieht es so aus: Grüne und Linkspartei stützen den Sozialdemokraten Löfven. Liberale, Zentrumspartei und Christ­demokraten stützen Kristersson und die Moderaten. Beide Blöcke trennen nur 28'000 Wählerstimmen, die linken Parteien holten ein Mandat mehr. Allerdings werden erst am Mittwoch die Stimmen der Auslandswähler gezählt, das knappe Ergebnis könnte sich dann geringfügig ändern. Die verzwickte Lage wird das aber nicht beheben.

Gunnar Herrmann

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