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Endlich ist die EU die Bremser los

Der Brexit verändert die Machtbalance in Europa – doch er kann auch eine Chance sein.

Es ist ein Tag, an dem es bei klarem Verstand nichts zu feiern gibt. Seit heute ist Grossbritannien nicht mehr in der EU. Der Brexit produziert nur Verlierer. Die Briten dürften bald aus ihren imperialen Träumen von Souveränität und neu gewonnener Unabhängigkeit aufwachen. Doch auch die EU steht geschwächt da. Die Frage ist: Wer zerfällt zuerst, die EU oder Grossbritannien, das als Kleinengland enden könnte?

Der Staatenbund verliert nach Jahren der scheinbar unumkehrbaren Expansion ein Mitglied. Und zwar nicht irgendeines, sondern immerhin die zweitgrösste Volkswirtschaft, den viertgrössten Beitragszahler. Und dies in einer Zeit, in der ein autoritäres China und Russland die Vorherrschaft beanspruchen und auf die USA nur noch beschränkt Verlass ist.

Freuen können sich eigentlich nur Russlands Wladimir Putin, Chinas Xi Jinping und Donald Trump in Washington. Alle drei haben sie ein Interesse, Europa zu schwächen. Es geht nun darum, ob sich das autoritäre Gesellschaftsmodell weltweit durchsetzt oder ob Demokratie und Rechtsstaat sich behaupten können.

«Bisher hat der Brexit die Mitgliedsstaaten eher zusammengeschweisst und die Einheit der EU überraschend gestärkt.»

Die Versuchung der nationalen Rückbesinnung gibt es überall in Europa. Wobei Nationalismus dem Kontinent in der Geschichte nur Unglück gebracht hat. Die Idee der totalen nationalen Souveränität ist heute eine Illusion. Keine der Herausforderungen – von der Digitalisierung über den Klimawandel bis hin zur Migration – kann ein Nationalstaat allein bewältigen. Es geht also nur darum, ob man gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten die Regeln bestimmt oder sich diese von Autokraten diktieren lässt.

Ob es gelingt, die EU auseinanderzudividieren, liegt auch an den Europäern. Der Austritt der Briten könnte die Machtbalance im Club verändern und Zentrifugalkräfte freisetzen. Skandinavier und Niederländer verlieren einen marktliberalen Verbündeten, die Osteuropäer die ehemaligen Fürsprecher der Erweiterung. Grossbritannien hat einst den Binnenmarkt mitgeprägt, den es jetzt verlassen will, und die Aufnahme immer neuer Mitglieder propagiert, denen es jetzt den Rücken kehrt. Viel wird davon abhängen, ob Deutschland und Frankreich sich zusammenraufen können. Immerhin hatten die EU-Staaten viel Zeit, sich auf die neue Situation ein­zustellen. Der Abschied war nach dem Brexit-Votum vor bald vier Jahren ein schleichender Prozess, jetzt wird er nur noch formell vollzogen.

«Anders als bei der Scheidung haben einzelne Mitgliedsstaaten hier durchaus unterschiedliche Interessen.»

Bisher hat der Brexit die Mitgliedsstaaten eher zusammengeschweisst und die Einheit der EU überraschend gestärkt. Ob das in der neuen Phase mit den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft so bleibt, ist offen. Anders als bei der Scheidung haben einzelne Mitgliedsstaaten hier durchaus unterschiedliche Interessen.

Doch der Austritt könnte auch Energien freisetzen. Schliesslich waren die Briten oft die Bremser im Club. Britische Regierungen blockierten Initiativen der EU, bei Verteidigung und Sicherheit stärker zusammenzu­rücken. Grossbritannien forcierte zwar die Erweiterung, stellte sich aber gegen eine stärkere Integration, die nötig wäre, um die Entscheidungs­prozesse der Grösse des Clubs anzupassen. Die Briten wollten bei den Steuern oder in der Aussenpolitik nicht vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken und dem EU-Parlament keine stärkere demokratische Legitimation zugestehen. Der Brexit könnte für die EU also auch eine Chance sein.

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