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Der Atomdeal wird in Bausch und Bogen verdammt werden

In Washington beginnt jetzt der Kampf um das Wiener Abkommen mit dem Iran. Vorsorglich hat Präsident Obama den Kongressrepublikanern bereits mit einem Veto gedroht.

Selten nur tritt ein amerikanischer Präsident in den frühen Morgenstunden vor die Fernsehkameras. Barack Obama aber liess es sich nicht nehmen, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran heute Morgen selbst zu verkünden. Mit dem Deal zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran hat Obama nach der Beendigung der US-Interventionen in Afghanistan und im Irak sein wichtigstes aussenpolitisches Ziel erreicht.

Ob die Übereinkunft eingehalten wird und die seit 1979 tiefgefrorenen amerikanisch-iranischen Beziehungen nach Wien in eine neue Phase treten, wird sich erst zeigen, wenn Obama längst das Weisse Haus verlassen hat. Doch gerade so, wie Richard Nixon vor vier Jahrzehnten mit seiner Reise zum Erzfeind nach Peking ein neues Kapitel amerikanischer Aussenpolitik aufschlug, könnte auch die Vereinbarung von Wien einen nachhaltigen Einfluss ausüben.

Gegenseitige Beschuldigungen als Vorbelastung

Zuvor aber gilt es, jahrzehntealtes Misstrauen zwischen Teheran und Washington aus dem Weg zu räumen. Vom Sturz Mohammed Mossadeqs 1953 durch die CIA über die amerikanische Unterstützung des verhassten Schahs bis zur Geiselnahme amerikanischer Diplomaten 1979 in Teheran reicht die Liste der gegenseitigen Vorwürfe. Danach kamen die US-Parteinahme für Saddam Hussein beim irakisch-iranischen Krieg, der Iran/Contra-Skandal sowie die klandestinen Interventionen Teherans in George W. Bushs Krieg im Irak – allesamt erhebliche Hürden für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran.

«Kein Deal hätte die Chance von noch mehr Krieg im Nahen Osten erhöht», sagte Obama heute Morgen und verwies darauf, dass die jetzt getroffene Vereinbarung «nicht auf Vertrauen, sondern auf Verifizierung» basiere. Eine erfolgreiche Implementierung des Vertrags über Jahre könnte den Mangel an Vertrauen vielleicht überkommen und eine amerikanisch-iranische Kooperation etwa im Irak oder in Afghanistan ermöglichen.

Jetzt muss der Kongress handeln

Zuvor aber muss das Wiener Vertragswerk vom Kongress angenommen oder verworfen werden. Vorsorglich warnte der Präsident im Hinblick auf die kommenden zwei Monate der Debatte und die nachfolgenden Abstimmungen, er werde «alle Gesetze, die eine erfolgreiche Umsetzung dieses Deals verhindern», mit einem Veto belegen. Das wiederum bedeutet, dass die Feinde der Wiener Vereinbarung in beiden Kammern des Kongresses Zweidrittelmehrheiten benötigten, um den Deal zu kippen.

Versuchen werden sie es sicherlich: Kaum war der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen publik geworden, kündigte Israels stellvertretende Aussenministerin Tzipi Hotovely an, man werde «alle diplomatischen Mittel einsetzen, um eine Annahme der Vereinbarung zu verhindern». Neben einigen Demokraten wird sich die Regierung Netanyahu dabei vor allem auf eine breite republikanische Ablehnungsfront verlassen können. «Der Iran betrügt und lügt», erklärte unlängst der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham (South Carolina) und verglich Teheran sogar mit den Nazis.

«Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal»

Damit steht Graham nicht allein: Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist die Mehrheit der republikanischen Kongressmitglieder überzeugt, dass der Iran neues Unheil in der Region schaffen werde, wenn nach Wien die Sanktionen aufgehoben und westliches Geld und westliche Investitionen nach Teheran fliessen. «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal», erklärte präventiv bereits am Sonntag John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der ranghöchste Republikaner in Washington.

Hinter der Ablehnung eines diplomatischen Kompromisses mit Teheran steckt die republikanische Überzeugung, der Präsident und sein Aussenminister John Kerry hätten bei den Verhandlungen zu leichtfertig Positionen geräumt und seien den Mullahs zu sehr entgegengekommen. Nicht diplomatische Kompromisse, sondern eine «glaubwürdige militärische Bedrohung» hätte es gebraucht, um den Iran beim Atomstreit gefügig zu machen, erklärte stellvertretend für viele seiner Parteifreunde der republikanische Senator Tom Cotton (Arkansas).

Ein Angriff wäre kontraproduktiv

Das aber ist Wunschdenken: Eine militärische Intervention zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen «könnte sich als katastrophal erweisen und Generationen heimsuchen», warnte der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, ein Republikaner. Auch George W. Bushs CIA-Direktor Michael Hayden hatte 2012 die Idee eines militärischen Angriffs verworfen: Man sei innerhalb der Bush-Administration «übereinstimmend der Meinung gewesen, dass ein Angriff auf den Iran genau das garantieren würde, was wir verhindern wollten» – nämlich einen Griff Teherans nach der Bombe.

Das wird die Kongressrepublikaner sowie pro-israelische Pressure-Groups in Washington nicht davon abhalten, den Vertrag von Wien in Bausch und Bogen zu verdammen. Wenngleich George W. Bushs Debakel im Irak auch ihnen die Grenzen amerikanischer Allmachtsfantasien hätte zeigen sollen.

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