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Demonstranten in Donezk rufen «souveräne Republik» aus

Spaltet sich nun der Osten von der Ukraine ab? Inzwischen haben offenbar bewaffnete prorussische Gruppen mehrere Regierungsgebäude in den grossen Städten besetzt. Sie fordern die Unabhängigkeit.

Experten sind besorgt über die neue Eskalation: Prorussische Aktivisten verbarrikadieren sich vor dem Geheimdienst-Gebäude in Luhansk. (10. April 2014)
Experten sind besorgt über die neue Eskalation: Prorussische Aktivisten verbarrikadieren sich vor dem Geheimdienst-Gebäude in Luhansk. (10. April 2014)
AFP
Wurde geräumt: Ukrainische Spezialeinheiten stehen vor dem Verwaltungsgebäude in Charkiw. (8. April 2014)
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Reuters
Romantik im Chaos: Paar im Euromaidan-Camp. (6. April 2014)
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AFP
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Nach der Angliederung der Krim an Russland nehmen auch im Osten der Ukraine die Abspaltungstendenzen zu. Prorussische Separatisten erklärten die Region Donezk für unabhängig, nachdem sie dort ein Regierungsgebäude besetzt hatten. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow machte Russland für die Unruhen verantwortlich, die bereits seit dem Wochenende anhalten. Moskau wies dies zurück und ging die neue Kiewer Führung seinerseits scharf an.

Bereits am Wochenende waren Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw besetzt worden. Nach Polizeiangaben waren die Besetzer in Donezk bewaffnet. Sie errichteten Barrikaden aus Autoreifen und Stacheldraht, um die Sicherheitskräfte zurückzuhalten. Die Agentur Interfax meldete, die Besetzer verlangten ein Referendum über eine Abspaltung der an Russland grenzenden Region bis spätestens 11. Mai. Die Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung blieb zunächst unklar. Offen ist, wer sie genau trägt, und ob die Aktivisten genügend Rückhalt haben, sie durchzusetzen.

Situation nicht wie auf der Krim

Im Internet tauchte ein Video mit Forderungen eines prorussischen Aktivisten in Donezk auf. Darin bittet er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Entsendung von «Friedenstruppen». «Ohne Ihre Unterstützung wird es für uns schwer sein, der Junta in Kiew zu widerstehen», sagte der nicht identifizierte Mann.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Russischen Föderationsrat, Viktor Oserow, wies das Ansinnen laut Interfax jedoch zurück. Moskau könne ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats keine Friedenstruppen schicken. Der Sprecher des Föderationsrats, Iljas Umachanow, sagte der Agentur Itar-Tass, die Situation in Donezk entspreche nicht der auf der Krim. Nötig sei eine getrennte Beurteilung.

Russische Destabilisierungsaktion

Die Machthaber in Kiew fanden scharfe Worte angesichts der sich zuspitzenden Lage im Osten des Landes. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, Russland wolle mit den Unruhen einen Vorwand dafür schaffen, seine an der Grenze stationierten Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dies werde man nicht zulassen.

Wie Jazenjuk sprach auch Übergangspräsident Turtschinow von einer russischen Destabilisierungsaktion. Antiterrormassnahmen würden gegen jene eingeleitet, die die Waffen erhoben hätten, sagte er in einer Fernsehansprache. Am (morgigen) Dienstag solle das Parlament über Strafen für Separatisten und ein Verbot sezessionistischer Parteien beraten.

Föderation autonomer Regionen

Russland wies eine Verantwortung für die Unruhen in der Ostukraine zurück. Gleichzeitig erklärte das Aussenministerium in Moskau: «Wenn die politischen Kräfte, die sich selbst als ukrainische Regierung bezeichnen, weiter eine unverantwortliche Haltung gegenüber dem Schicksal des Landes und des Volkes zeigen, wird die Ukraine unweigerlich neue Schwierigkeiten und Krisen gewärtigen.»

Es wiederholte die Forderung, die Ukraine als Föderation weitgehend autonomer Regionen neu zu gliedern. Zudem dürfe die Ukraine keinem Bündnis angehören und müsse der russischen Sprache einen besonderen Status zugestehen, hiess es weiter.

Im Osten der Ukraine gelten etwa die Hälfte der Einwohner als ethnische Russen. Auf der bislang ukrainischen Halbinsel Krim waren es rund 60 Prozent. Die Bevölkerung stimmte dort im März in einem Referendum für den Anschluss an Russland.

sda/AP/ajk/kle

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