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«Das Schweizer Bankgeheimnis muss respektiert werden»

Mit scharfen Worten hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Kritik am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zurückgewiesen. Im Bundestag ging er zum Gegenangriff über.

pbe
Setzt sich vor dem Bundestag für das Steuerabkommen mit der Schweiz ein: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Setzt sich vor dem Bundestag für das Steuerabkommen mit der Schweiz ein: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Keystone

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf den Sozialdemokraten «verleumderische Aussagen» vor. Sie stünden «mit der Wirklichkeit völlig im Widerspruch», so Schäuble. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete er als «Meilenstein».

Das nach jahrelangem Streit erzielte Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent fällig werden. Zuständig wären allein die Schweizer Banken. Das Abkommen beschränkt die Zahl von Auskunftsbitten deutscher Steuerbehörden zudem auf maximal 999 innerhalb von zwei Jahren.

Schäuble wies auf die grosse Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz hin. Dies müsse respektiert werden, betonte er. Vor diesem Hintergrund sei eine bessere Regelung für die Vergangenheit nicht erreichbar gewesen. Ein schwieriges Kapitel zwischen den beiden Ländern sei nun auf eine gute Weise geschlossen worden.

Billigtarif

Der SPD reicht das Abkommen indes längst nicht aus. Steuerhinterzieher «kommen mit einem Billigtarif davon», monierte Fraktionsvize Joachim Poss. Die Sozialdemokraten haben bereits eine Blockade des Abkommens im Bundesrat angekündigt, da Schäuble nicht genügend Druck auf die Schweiz ausgeübt habe. Poss kritisierte, dass Steuerkriminelle weiterhin straffrei und anonym blieben. Gerade jene, die im grossen Stil Steuern hinterzogen hätten, profitierten von dem Abkommen.

Der Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld hatte in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz geführt. Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen beider Länder im Herbst 2008 als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorschlug, die Schweiz als Steueroase auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen.

Pferde satteln

Im März 2009 verglich Steinbrück seine Drohung mit der Schwarzen Liste mit der «siebten Kavallerie vor Yuma», die man ausreiten lassen könne. Aber sie müsse nicht unbedingt ausreiten, «die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt».

Zwei Monate später legte der Sozialdemokrat nach und verglich die Schweiz und andere Länder mit dem afrikanischen Land Burkina Faso. Er wolle diese Staaten zu einer OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug einladen: «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou», sagte er. Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso.

Auch in der aktuellen Debatte schlug Steinbrück vor einer Woche scharfe Töne an. In der Wochenzeitung «Die Zeit» beklagte er, dass das geplante Steuerabkommen nicht hart genug gegen Steuersünder vorgehe und fragte erneut: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?»

(SDA)

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