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«Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland»

Athen soll über Privatisierungen und Besteuerung von Vermögen im In- und Ausland an Geld kommen. An den Plänen gibt es Kritik – von unterschiedlichen Seiten.

Geldquellen für Griechenland sind ein schwieriges Thema: Griechische Flagge.
Geldquellen für Griechenland sind ein schwieriges Thema: Griechische Flagge.
Louisa Gouliamaki, AFP

Die griechische Regierung hat sich mit der Eurogruppe auf Spar- und Reformpläne geeinigt, das Parlament in Athen zwei Pakete davon bereits abgesegnet. Nun geht es für die Regierung darum, die Massnahmen umzusetzen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Ein entscheidender Teil dieser Pläne – um den mit am härtesten gekämpft wurde – ist der 50-Milliarden-Euro-Fond, der durch die Privatisierung staatlicher Infrastrukturen und Unternehmen geäufnet werden soll.

Dabei war dieser Plan bereits von der griechischen Vorgängerregierung mit den Gläubigern ausgehandelt worden. In der Folge wurde für einen Teil der griechischen Flughäfen die Privatisierung bereits in die Wege geleitet. 14 Flughäfen, darunter solche auf beliebten Ferieninseln, sollen in Zukunft von der Fraport AG mit Sitz in Frankfurt betrieben werden. Ausgerechnet von einer Firma aus Deutschland, dem Land, das am vehementesten auf den Privatisierungs-Fond bestanden hatte.

Die 14 gewinnbringenden Flughäfen verkaufen

Kein Wunder, ist man in Griechenland wenig begeistert von solchen Aussichten. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis sagte gegenüber dem ARD-Magazin «Monitor»: «Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.»

Tatsächlich wäre das für Fraport ein lukratives Geschäft: Im letzten Jahr stieg laut ARD die Zahl der Flüge auf diesen 14 Flughäfenum 14, die Zahl der Passagiere um fast 20 Prozent auf über 22 Millionen. Da scheint der Preis, mit dem Fraport den Bieterwettbewerb gewann, schon fast bescheiden – 1,23 Milliarden Euro für eine Vertragslaufzeit über 40 Jahre.

Staatliche Unternehmen allzu schnell zu verkaufen, sei gefährlich, warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung in «Monitor», «denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar». Was für Käufer ein Schnäppchen wäre, würde Griechenland also nichts oder zumindest viel zu wenig einbringen.

Über 100 Milliarden Euro auf Schweizer Banken?

Eine andere Geldquelle, die Griechenland anzapfen kann – und wohl muss – sind die Gelder reicher Griechen, die zu Steueroptimierungszwecken ins Ausland geschafft wurden. Hier hat die Regierung Tsipras auch ein Auge Richtung Schweiz geworfen und ihr auch schon vorgeworfen, zu wenig Informationen über Schweizer Konten von Griechen zu liefern. Ab 2018 werden Kontodaten aller EU-Bürger automatisch nach Brüssel geschickt, so viel Zeit hat Griechenland jedoch nicht – zumal über 100 Milliarden Euro an griechischen Vermögenswerten in der Schweiz vermutet werden, wie Michel Zouboulakis, Professor für Ökonomie an der Universität Thessaly gegenüber der «Zeit» gesagt hat.

Neben den Vermögen im Ausland sollen auch die vermögenden Griechen zu Hause stärker zur Steuerkasse gebeten werden. Vermögen über 500’000 Euro werden mit einer Sonderabgabe von 12 Prozent belegt – das war eines der wichtigen Wahlversprechen von Ministerpräsident Tsipras. Nur, damit wildert er in den eigenen Reihen. Top-Politiker verdienen laut der «Zeit» sechsstellige Summen im Jahr und müssen bisher nur 30 Prozent davon versteuern. Der neue Finanzminister Efklidis Tsakalotos etwa hat eine halbe Million in internationalen Fondsgesellschaften angelegt. Das Problem sieht Zouboulakis tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt: «Klientelismus und Günstlingswirtschaft sind zwei angeborene Eigenschaften des griechischen Systems seit 1828, dem Jahr der Unabhängigkeit.»

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