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Das hat selbst Italien noch nie erlebt

Italien erlebt dramatische Zeiten, vielleicht sind es sogar die dramatischsten seit drei Jahrzehnten.

Ausgebremst: Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte wirft sein Amt hin. Video: Tamedia/Reuters

Gerade als man dachte, dass die beiden populistischen Parteien Lega und Cinque Stelle alles zusammenhätten, um das Land zu regieren, ein Programm und ein Kabinett, stellte sich der Staatspräsident quer.

Sergio Mattarella mochte sich nicht zwingen lassen, einen Finanzminister zu nominieren, der offen über einen Austritt Italiens aus dem Euro sinniert. Und da es in seine verfassungsrechtliche Kompetenz fällt, vorgeschlagene Herrschaften zu Ministern zu ernennen und andere von der Wunschliste zu streichen, ist dieser Entscheid formal einwandfrei.

Der Konflikt wird die italienische Politik prägen, genau so, wie das den Populisten gefällt: wir gegen alle.

Nur, in diesem Fall geht es um etwas mehr. Mattarella muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe politische Motive ins Feld geführt, um sich dem Finanzminister der Populisten zu widersetzen. Und das tat er tatsächlich, stärker jedenfalls, als man das von ihm erwartet hätte. Er habe die Aufgabe, sagte er, die Italiener und ihre Ersparnisse zu schützen.

Bilder – Italien im Polit-Chaos

Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Angelo Carconi/ANSA, Keystone
Italien hat einen neuen Regierungschef: Giuseppe Conte (r.) leistet bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. (1. Juni 2018)
Italien hat einen neuen Regierungschef: Giuseppe Conte (r.) leistet bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. (1. Juni 2018)
Alberto Pizzoli, AFP
Sergio Mattarella muss die neue Kabinettsliste für gut befinden, damit die Regierung zustande kommt. Er hatte sein Veto gegen Savona als Finanzminister eingelegt.
Sergio Mattarella muss die neue Kabinettsliste für gut befinden, damit die Regierung zustande kommt. Er hatte sein Veto gegen Savona als Finanzminister eingelegt.
ANSA via AP, Keystone
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Die Finanzmärkte, die Ratingagenturen, die Partner in der Europäischen Union – alle fürchteten sich vor diesem Kabinett mit den ungedeckten Ausgaben für mehr als 100 Milliarden Euro. Und da sich alle Sorgen machten, schwand das Vertrauen in die Stabilität des Landes, stiegen die Risikoprämien auf Staatsanleihen, die Schulden, die Verluste an den Börsen. Italien, muss man wissen, erholt sich langsamer als andere Länder von der jüngsten Wirtschaftskrise. Ein Rückschlag wäre fatal gewesen.

Das meinte der Präsident, als er sagte, er müsse die Italiener schützen. Mattarella galt bisher immer als farbloser Schiedsrichter, etwas steif und hölzern. Man hielt ihn für einen Notar, der einfach gegenzeichnet, was man ihm unterbreitet. Jetzt droht er in einen langen, aufreibenden Nervenkrieg mit seinen Gegnern verstrickt zu werden. Manche werfen ihm bereits Hochverrat vor, andere fordern ein Verfahren zur Amtsenthebung. Das hat es in Italien so noch nie gegeben, nicht in dieser Dramatik. Der Konflikt wird die italienische Politik prägen, genau so, wie das den Populisten gefällt: wir gegen Brüssel, Berlin, das Establishment und neuerdings auch gegen den Präsidenten der Republik.

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