Darum schauen heute alle nach London

Das britische Unterhaus will im Schnellverfahren ein Gesetz durchboxen, das der Regierung die Brexit-Kontrolle entreissen würde. Doch Premier Johnson hat noch einen Trumpf.

Auch nach seiner Niederlage versucht es Johnson weiter mit Drohungen. Foto: Reuters

Auch nach seiner Niederlage versucht es Johnson weiter mit Drohungen. Foto: Reuters

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Die britische Regierung hat am Dienstagabend eine erste, aber entscheidende Niederlage im Parlament erlitten. Das Unterhaus votierte mit 328 zu 301 Stimmen dafür, an diesem Mittwoch über ein Gesetz abzustimmen, mit dem ein EU-Austritt ohne Abkommen verhindert und eine Verschiebung des Austrittstermins bei der EU beantragt werden soll. Das Gesetz war von der Opposition eingebracht, aber auch von mehr als einem Dutzend Tory-Abgeordneten unterstützt worden.

Nach dem Votum sagte der sichtlich empörte Premierminister Boris Johnson, sollte das Parlament mehrheitlich für dieses Gesetz stimmen, sei es schuld daran, wenn er in Brüssel keinen Deal erreichen könne. Das Unterhaus riskiere, dass am Ende die EU entscheide, wie lange das Königreich in der Union bleibe. Er kündigte für diesen Fall an, Neuwahlen beantragen zu wollen.

Die Opposition begrüsste die Idee von Neuwahlen, bestand aber darauf, dass das Gesetz zur Verhinderung eines No Deal durch alle Instanzen gegangen sein müsse, bevor Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könnten. Das würde bedeuten, dass Unter- und Oberhaus in den kommenden Tagen versuchen würden, so schnell wie möglich das Gesetz durch alle Lesungen zu bringen. In Westminster ist aber zu hören, die Regierung wolle die Lesung im Oberhaus verschleppen, damit das Gesetz vor der Zwangspause des Parlaments Anfang kommender Woche keine Gültigkeit erlangen kann.

Konservativer wechselt die Seite

Der Tag, an dem die Parlamentarier aus der Sommerpause zurückgekommen waren, hatte schon mit einem Paukenschlag begonnen, als der Tory-Abgeordnete Phillip Lee seine Fraktion zu Beginn der Sitzung aus Protest gegen den Regierungskurs verliess und zu den Liberaldemokraten wechselte. Damit verlor Johnson die Regierungsmehrheit im Unterhaus.

Zuvor hatte eine fraktionsübergreifende Gruppe am Nachmittag beim Parlamentssprecher – gegen den Willen von Downing Street – eine aktuelle Debatte beantragt. Sie sollte den Abgeordneten die Gelegenheit geben, das Gesetz zu debattieren und zu beschliessen, das es der Regierung unmöglich macht, einen harten Brexit zu verfolgen. Es sieht konkret vor, dass Johnson in Brüssel eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 31. Januar 2020 beantragen muss, wenn er nicht bis zum 19. Oktober, einen Tag nach dem EU-Gipfel, einen Deal mit der EU vorlegen kann. Die andere Möglichkeit ist, dass das Parlament Johnson doch noch seine Zustimmung zu No Deal gibt.

Der Premier hatte angekündigt, alle Mitglieder seiner Partei, die für den Antrag der Opposition stimmen, mit dem Entzug ihrer Mandate zu strafen oder aus der Partei werfen zu lassen. Seine Drohung schien das Gegenteil zu bewirken: Ex-Finanzminister Philip Hammond, einer der Wortführer gegen No Deal, sagte am Dienstag der BBC, er werde den «Kampf seines Lebens» kämpfen, wenn man ihn aus der Partei werfe.

Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, wären diese für den 14. Oktober vorgesehen. In Westminster wird aber befürchtet, dass Johnson den Wahltermin auf einen Tag nach dem 31. Oktober verschieben und No Deal erzwingen könnte.

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