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Dänen droht Ärger wegen Grenzkontrollen

Bei ihrem Besuch bei dänischen Grenzposten haben EU-Experten offenbar keine ausreichende Rechtfertigung für die Wiedereinführung der Kontrollen erhalten. Nun droht die EU den Dänen mit einem Verfahren.

Haben zu wenig genaue Vorschriften: Eine Zollbeamtin kontrolliert an der dänischen Grenze Fahrzeuge.
Haben zu wenig genaue Vorschriften: Eine Zollbeamtin kontrolliert an der dänischen Grenze Fahrzeuge.
Keystone

Nach der Kontrolle der Grenzposten in Dänemark zeigt sich die EU-Kommission heute unzufrieden. Dänemark habe keine klaren Angaben für die dänischen Zollbeamten gegeben, wie solche Kontrollen durchzuführen seien.

«Es scheint auch kein strukturiertes Meldesystem über die Anzahl der Kontrollen und die Ergebnisse der intensivierten Grenzkontrollen zu geben», bemängelte die EU-Kommission in Brüssel.

Keine ausreichenden Antworten

Experten der EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche vor Ort die umstrittenen Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden überprüft. «Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten», kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Es gebe «anhaltende Bedenken», ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengen- Raums vereinbar seien. Dänemark müsse nun beweisen, «dass die Schwere der Lage die Wiedereinführung der Kontrollen rechtfertigt».

Bewegungsfreiheit garantieren

Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: «Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.»

Trotz heftiger Kritik hatte Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen eingeführt. An den Grenzen des Landes zu Deutschland und Schweden wurden dafür 50 zusätzliche Beamte stationiert. Die Kontrollen waren am Montag auch Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister im polnischen Sopot.

SDA/wid

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