CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die bayerische Polizei kann künftig ohne konkreten Verdacht Personen überwachen. 30'000 Gegner hatten zuletzt in München gegen das Gesetz protestiert.

Der bayerische Landtag hat einem neuen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. (15. Mai 2018)

Der bayerische Landtag hat einem neuen Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. (15. Mai 2018) Bild: Peter Kneffel/DPA/Keystone

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Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie – ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Die christsoziale Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.»

«Gefahr» statt konkreter Verdacht

SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Massnahmen einzuleiten – etwa DNA- und Online-Durchsuchungen.

Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von «Gefahr oder drohender Gefahr» genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heisst. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Verfassungskonform oder nicht?

Söder wies schon am Nachmittag den Vorwurf zurück, die CSU verletze die Grundsätze des Rechtsstaats. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Gegner mobilisierten zuletzt in München mehr als 30'000 Demonstranten. (15. Mai 2018) Bild: Keystone/Peter Kneffel/DPA

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen – auch das eine Kritik, die die CSU zurückwies.

SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. «Das Gesetz ist verfassungswidrig», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. «Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren», sagte Schulze. «Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken.»

«Erst hängen, dann reden»

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: «Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden.»

Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: «Erst hängen, dann reden», spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. «Ich kenne keinen einigen Amoklauf der vergangenen 20 Jahre, der durch diese neuen Befugnisse hätte verhindert werden können.» In München hatten vergangene Woche Zehntausende gegen das Gesetz demonstriert. (oli/sda)

Erstellt: 15.05.2018, 23:12 Uhr

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