Conte wirbt für sich – und hofft auf Brüssel

Italiens Premier Guiseppe Conte formuliert seine Ziele.

Premierminister Giuseppe Conte an der Amtseinführung der neuen Regierung. Foto: Simona Granati (Corbis)

Premierminister Giuseppe Conte an der Amtseinführung der neuen Regierung. Foto: Simona Granati (Corbis)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

In und vor dem Palazzo Montecitorio, dem Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer, hat sich am Montag Erstaunliches zugetragen. Drinnen hielt der alte und neue Premier Giuseppe Conte, Chef einer frisch geformten Koalition aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten, seine programmatische Rede, mit der er um Vertrauen warb. Während draussen, unter Trikoloren, der rechte Aufsteiger der vergangenen Jahre, Matteo Salvini, mit einer Protestaktion zusammen mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia seine Anfänge als Oppositionschef beging.

Das Ergebnis einer Augustkrise in zwei Bilder gefasst, aus und vor dem Palazzo. Die Italiener müssen sich erst an die neue Konstellation gewöhnen, vor einem Monat hielt man sie für unvorstellbar.

Kritik am Stabilitätspakt

Mehr als eine Stunde dauerte Contes Rede, zentral waren darin vor allem zwei Themen: Haushalts- und Migrationspolitik. Vom Gelingen in diesen Bereichen hängt ab, ob die neuen Mächtigen Salvini vergessen machen können. Conte gab zu, dass der Etat für 2020 «viele Herausforderungen» stelle. Es gelte einerseits, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Eine solche würde dann fällig, wenn Italien die Defizitvorgaben aus Brüssel nicht einhält, so ist es ausgemacht. Andererseits wolle man die Steuern verringern, die auf den Arbeitnehmern lasteten.

Conte forderte «humanitäre Korridore nach Europa» für Flüchtlinge, die ein Recht auf Schutz hätten.

Conte beklagte, dass alte europäische Regeln und Korsette das Wachstum bremsten, statt es zu begleiten, und plädierte deshalb für eine «Verbesserung» des Stabilitätspakts. Denselben Wunsch hatte am Wochenende schon Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella geäussert. Die neue Regierung erhofft sich in der Zwischenzeit trotz hoher Staatsschulden aus Brüssel erneut etwas Flexibilität beim Defizit, damit ihr der Start glückt.

Solidarität von den europäischen Partnerstaaten erwarten die Italiener auch in der Migrationsfrage, vor allem bei der Aufnahme der Ankömmlinge. Es gebe zwar schon lange Abkommen zur Verteilung der Migranten, doch würden sie noch immer nicht befolgt. Conte forderte «humanitäre Korridore nach Europa» für Flüchtlinge, die ein Recht auf Schutz hätten. Mit Ursula von der Leyen habe er schon fruchtbare Gespräche geführt, die seinen Optimismus in dieser Angelegenheit nährten.

Mehr Bangen im Senat

Die Migration sei ein «epochales Phänomen», sagte er, sie gehöre gemeinsam behandelt. Die neue Regierung hat vor, Salvinis kontroverse sogenannte Sicherheits- und Immigrationsdekrete I und II zu ändern – wie genau, ist noch nicht klar. Der harte Umgang mit Seenotrettern im zentralen Mittelmeer dürfte aber korrigiert werden.

In der grossen Kammer mit ihren 630 Sitzen stand nie infrage, dass das «Conte II» eine breite Mehrheit erreichen würde. Gerechnet wurde mit 347 Stimmen, mindestens nötig sind 316; die Abstimmung war für den Abend programmiert. Im Senat, der kleineren Kammer mit ihren 321 Sitzen, wo Conte am Dienstag erwartet wird, sind die Mehrheitsverhältnisse knapper. Die absolute Mehrheit liegt dort bei 161. Das neue Bündnis, zu dem auch die kleine linke Partei Liberi e Uguali gehört, bringt es zusammen mit zugeneigten Fraktionslosen aus dem «Gruppo misto», ehemaligen Sternen und Vertretern aus den autonomen Regionen wohl aber auf 167 bis 170 Stimmen.

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