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Clinton attackiert China und Russland

An einer Konferenz in Paris haben rund hundert Länder den Rückzug Assads gefordert. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton drohte Syrien, aber auch Russland und China.

mw
Kritisiert die russisch-chinesische Haltung: US-Aussenministerin Hillary Clinton an der Konferenz in Paris. (6. Juli 2012)

In Paris haben die Delegationen von rund hundert Ländern den Rückzug des syrischen Machthabers Bashar Assad gefordert. Die Schlusserklärung der Konferenz zu Syrien fordert die Absetzung jener, «deren Anwesenheit die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses gefährdet».

US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte an der Konferenz, der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung «sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII» androhen, wenn der Sechspunkteplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht umgesetzt werde.

Das Kapitel VII sieht Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt vor. In der Schlusserklärung wurde festgehalten, die Regierung in Damaskus solle mit Sanktionen und «diplomatischen Aktionen» bedroht werden.

«Massiv» mehr Hilfe für Opposition

Erst wenn diese nicht befolgt würden, könnte ein weiterer Beschluss zur Androhung von Gewalt gefasst werden. Die Teilnehmer der Pariser Konferenz einigten sich zudem darauf, ihre Hilfen für die syrische Opposition «massiv» auszuweiten und insbesondere die Kommunikation unter den stark zersplitterten oppositionellen Gruppen zu erleichtern.

Frankreich, die USA und Deutschland sowie zahlreiche andere westliche und arabische Staaten nutzten das Pariser Treffen, um offener als zuvor die letzten internationalen Unterstützer Syriens in die Enge zu treiben und ihre Hilfszusagen für die syrische Opposition zu konkretisieren.

Die Schweizer Delegation unter Frankreich-Botschafter Jean-Jacques de Dardel sprach sich für die Einhaltung von Annans Sechspunkteplan sowie für einen politischen Übergang in Syrien aus, wie er an der Genfer Syrien-Konferenz vom vergangenen Samstag beschlossen wurde.

Russland lässt sich nicht dreinreden

Der französische Präsident François Hollande forderte Russland auf, einen Regierungswechsel in Syrien zu unterstützen. Die Krise in Syrien sei eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, sagte er. Die anhaltende Gewalt und der Tod tausender Menschen in Syrien seien «schrecklich und unerträglich für das menschliche Gewissen».

Russland wies die Kritik an seiner Syrien-Politik als unangemessen zurück. Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entschieden, sagte Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow am Freitag in Moskau gemäss Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Er erteilte auch der Idee einer möglichen Flugverbotszone über Syrien eine Absage.

Gleichentags verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Syrien-Resolution. Auch dort votierte Russland gemeinsam mit China und Kuba gegen den Beschluss, der die Politik der syrischen Regierung in Damaskus verurteilte. Den drei Nein-Stimmen standen allerdings 41 Ja-Stimmen gegenüber.

Fahnenflucht auf höchster Ebene

Im Kampfgebiet kam es am Freitag zu einem Fall von Fahnenflucht auf höchster Ebene. Ein Jugendfreund und langjähriger Vertrauter Assads, General Munaf Tlass, begab sich nach Frankreich ins Exil. Der französische Aussenminister Laurent Fabius bestätigte, Tlass befinde sich auf der Reise zu seinen Angehörigen in Paris.

Wie ein Kenner der Führung in Damaskus sagte, war Tlass vor drei Tagen untergetaucht. Nach einer Vielzahl von Desertionen in den vergangenen Monaten ist dies der grösste Prestige-Verlust für die syrische Führung. Der Vater von Tlass, General Mustapha Tlass, war Verteidigungsminister und ein Freund von Assads Vater, dem langjährigen Herrscher Hafis Assad.

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten derweil eine von Rebellen gehaltene Stadt im Norden des Landes eingenommen und 25 Menschen getötet.

(SDA)

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