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Chaos mit System

Italiens Regierung ist nach dem Rücktritt der Minister der Berlusconi-Partei PDL am Ende. Das war vorhersehbar und kalkuliert.

Enrico Letta hofft noch immer. Er will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Enrico Letta hofft noch immer. Er will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Ettore Ferrari, Keystone

Ist es tatsächlich ein «Akt politischen Wahnsinns», wie Regierungschef Enrico Letta klagt – oder steckt Kalkül dahinter? Silvio Berlusconis Entscheidung, die fünf Minister seiner Partei PDL zum Rücktritt zu zwingen und damit das Ende der seit genau fünf Monaten amtierenden Regierungskoalition mit dem sozialdemokratischen PD und Mario Montis Zentrumspartei zu provozieren, stürzt die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone in eine gefährliche politische und institutionelle Krise. Ein hoher Preis für eine letzte, verzweifelte Machtdemonstration Berlusconis, bevor er unweigerlich von der politischen Bühne verschwinden wird. Am 4. Oktober soll der Senat den Mandatsentzug für den rechtskräftig verurteilten Steuerbetrüger beschliessen. Am 19. Oktober wird ein Gericht seinen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verfügen. Gleichzeitig muss Berlusconi seine Strafe antreten – ein Jahr Haus­arrest oder Sozialdienst.

Sein Schicksal ist also besiegelt. Doch Berlusconi tut, was er immer getan hat: Er ignoriert Urteil und Gesetz mit der reichlich abgedroschenen Rechtfertigung, man dürfe 7 Millionen Wählern nicht ihren politischen Vertreter nehmen. Weil der Koalitionspartner PD dieser Argumentation nicht folgen wollte, verlegte er sich auf die blanke Erpressung. Falls der Senat für seine Absetzung stimme, werde er sämtliche Parlamentarier abziehen, hiess es am Freitag. Am Samstag folgte dann die Anordnung an die Minister, sofort zurückzutreten.

Der Befehl kam vom Anwalt

Nicht Berlusconi selbst erteilte dazu den telefonischen Befehl, sondern sein Anwalt Niccolò Ghedini. Als Ersten rief Ghedini den ahnungslosen Vizepremier und Parteisekretär Alfano an. Der Innenminister soll sich eine Stunde lang gesträubt haben, schliesslich aber musste Alfano nachgeben – genau wie die vier anderen. Der Patron befiehlt, die Parteigänger müssen folgen. So war es immer im PDL, der nach Berlusconis Willen jetzt wieder Forza Italia heisst.

Mit der Rücktrittsforderung hat der Chef wieder einmal gezeigt, wozu er sich eigentlich eine Partei hält: ausschliesslich für die Durchsetzung der eigenen, persönlichen Interessen. Und gleichzeitig bewies Berlusconi den «Partnern» vom PD, warum er überhaupt die grosse Koalition so dringend gewollt und unterstützt hatte – damit er die Regierung als Geisel gegen die Justiz nutzen konnte.

Letta und seine Genossen haben dieses schmutzige Spiel willig mitgespielt. Vordergründig im Interesse des Vaterlandes, tatsächlich aber, weil sie offenbar glaubten, sie könnten am Ende gewinnen. Denn die Koalition mit dem Erzfeind gewährte nicht nur Berlusconi die Gelegenheit, weiter an den Hebeln der Macht zu sitzen. Auch für den PD werkelten da noch ein paar Leute mit, die nach dem Wahldebakel vom letzten Februar eigentlich hätten abtreten müssen. Altgediente Funktionäre, die jetzt lieber einen Pakt mit dem Teufel eingingen, als ihren Platz für neue Gesichter und neue Ideen zu räumen.

Linke Ignoranten

Mit bemerkenswerter Zähigkeit hatten die linken Machiavellis die Kandidatur von Matteo Renzi verhindert, mit dem sie womöglich die Wahlen gewonnen hätten. Mit bemerkenswerter Arroganz ignorierten sie eine neue Macht im Land – die bunte Fünfsternbewegung des Komikers Beppe Grillo. Und mit bemerkenswerter Dreistigkeit weigerten sich die Parteistrategen, den PD-Gründervater Romano Prodi zum Staatspräsidenten zu wählen. Sie wollten selbst an der Macht bleiben, notfalls im Verbund mit Berlusconi. Und mit dem Segen des 88-jährigen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano.

Der farblose Letta und die graue Maus Alfano sind keineswegs die Männer, die Italien aus der Krise führen könnten. Sie sind Politiker ohne Charisma, ohne Ideen und ohne Macht – genau deshalb ergatterten sie Posten, auf denen sie niemandem schaden können – ausser vielleicht ihrem Land. Weder der Haushalt noch ein neues Wahlgesetz sind verabschiedet, denn Letta und Alfano redeten viel und entschieden so gut wie nichts. Sie spielten nur auf Zeit, bis Berlusconi die Zeit davonrannte.

Sein Streich bedeutet nicht nur politischen Selbstmord – vergibt er doch die letzte Möglichkeit, wenigstens hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen. Es droht auch der wirtschaftliche Kollaps, denn mit der Regierungskrise fällt der Kurs seiner Firmenaktien. Und es droht die Spaltung der Partei: Drei der fünf geschassten Minister haben bereits ihren Austritt angekündigt - Reformminister Gaetano Quagliarella, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin und Infrastrukturminister Maurizio Lupi. Falls ihnen weitere folgen, könnte Forza Italia am Ende ein radikaler Wahlverein skrupelloser Höflinge um einen greisen Führer mit Realitätsverlust werden.

Nur ja keine Neuwahlen

Enrico Letta will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. In der Kammer verfügt der PD über eine stabile Mehrheit, im Senat braucht er 24 Stimmen vom anderen Lager. Letta setzt auf Überläufer von Forza Italia. Ganz im Sinne von Staatspräsident Napolitano sollen Neuwahlen verhindert werden. Und im Sinne jener PD-Granden, die Renzi und den Reformern immer noch nicht die Partei übergeben wollen. Ein neues Spiel auf Zeit soll beginnen. Mit unsicherem Ausgang und jeder Menge Verlierern. Der «politische Wahnsinn», den Letta beklagt, hat in Italien schon ziemlich lange Methode. Keineswegs nur bei Berlusconi.

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