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Chancen für zweites Referendum steigen

Nach vielen anderen Organisationen will nun auch der britische Gewerkschaftsbund der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs die Möglichkeit verschaffen, «das letzte Wort» in Sachen Brexit-Vereinbarung mit Brüssel zu sprechen. Darauf einigte sich der Trades Union Congress (TUC) auf seiner Jahresversammlung in Manchester zu Wochenbeginn. Auf diesem Wege könnte der Austritt Grossbritanniens aus der EU in letzter Minute noch gestoppt werden. Zuvor hatte TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady angekündigt, dass der knapp sechs Millionen Mitglieder zählende Verbund sich für Neuwahlen beziehungsweise für eine zweite Volksabstimmung zu Europa einsetzen würde, wenn die Regierung in den nächsten Wochen keinen Austritts-Deal mit der EU erziele, der Arbeitsplätze, Rechte am Arbeitsplatz und den Frieden in Nordirland garantiere.

«Absolute Katastrophe»

Auf jeden Fall müsse jegliche Vereinbarung mit Brüssel zur Beurteilung «zurück an die Bevölkerung» gehen, sagte O’Grady. 200 Tage vor dem Brexit-Datum bleibe der Regierung für vernünftige Verhandlungen kaum noch Zeit. Und ganz ohne Vereinbarung aus der EU auszutreten, wäre laut O’Grady eine «absolute Katastrophe für die Menschen, die wir repräsentieren». Als «Desaster» hatte auch schon die Chefin des Industriellenverbands CBI, Carolyn Fairbairn, diese Aussicht eingestuft.

Mittlerweile fordern mehrere Gewerkschaften ein zweites Brexit-Referendum. Unison, GMB und Unite, die drei grössten Gewerkschaften des Landes, hatten in den letzten Tagen bereits ihre Unterstützung für ein «People’s Vote» angekündigt. Die TUC-Position verstärkt den Druck auf die britische Labour Party, sich der Forderung anzuschliessen. Bisher mag sich Labours Vorsitzender Jeremy Corbyn auf eine solche Lösung nicht festlegen lassen. Beim Labour-Parteitag Ende des Monats in Liverpool könnte Corbyn aber von den überwiegend proeuropäischen Partei-Mitgliedern auf ein zweites Referendum verpflichtet werden.

Peter Nonnenmacher, London

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