Britischer Generalstaatsanwalt sieht beim Backstop Risiko

Der Rechtsberater der britischen Regierung hat sich zur jüngsten Vereinbarung mit der EU geäussert; er kann die Bedenken am Brexit-Deal nicht ausräumen.

Seiner rechtlichen Bewertung wurde höchste Bedeutung beigemessen: Geoffrey Cox. (12. März 2019)

Seiner rechtlichen Bewertung wurde höchste Bedeutung beigemessen: Geoffrey Cox. (12. März 2019)

(Bild: Reuters Simon Dawson)

Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.

Grossbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Für May sind das keine guten Nachrichten. Sie hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen. Planmässig will sich Grossbritannien am 29. März von der EU trennen.

Abstimmung am Abend

Die Abgeordneten im Unterhaus sollen (voraussichtlich ab 20 Uhr MEZ) ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes stimmen. Bei einem ersten Versuch war May krachend gescheitert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Strassburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Grossbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.

«Letzte Chance»

Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Die Brexit-Hardliner in Grossbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Nach der skeptischen Einschätzung von Generalstaatsanwalt Cox ist nun fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker appellierte am Dienstag abermals an das britische Unterhaus, dem nachgebesserten Brexit-Deal nun zuzustimmen. «Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.

Irlands Regierungschef für Vertrag

Irlands Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich hoffnungsvoll. Die Einigungen zwischen Juncker und May seien eine Ergänzung des bereits ausgehandelten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung. Dies habe «zusätzliche Klarheit, Rückversicherung und Garantien» geschaffen, um Ängsten und Sorgen beim Backstop zu begegnen.

Es stehe zwar ausser Frage, dass der Backstop an der irisch-nordirischen Grenze gelten werde, bis man sich auf eine bessere Vereinbarung verständigt habe. Das Ziel sei es aber ganz klar nicht, Grossbritannien in diesem System gefangen zu halten.

Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen nun bei der Abstimmung am Abend seine Unterstützung gebe. «Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals», sagte Varadkar. «Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Grossbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.»

nag/SDA

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