Briten greifen den IS in Syrien an

Das britische Parlament hat einem Militäreinsatz gegen die Jihadistenmiliz in Syrien zugestimmt. Die ersten Luftangriffe sind bereits erfolgt. Sie seien aber nur «ein Teil der Antwort».

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Nur wenige Stunden nach dem britischen Parlamentsvotum für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien hat die Royal Air Force losgeschlagen. Vier Kampfjets seien von einem britischen Luftwaffenstützpunkt im zypriotischen Akrotiri zu Einsätzen über dem Bürgerkriegsland abgehoben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AP. Details zu den getroffenen Zielen würden am Donnerstag bekanntgegeben.

Das britische Parlament hat sich zuvor für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten mit 397 zu 233 Stimmen für die Aufnahme solcher Missionen in dem Bürgerkriegsland.

Bislang beteiligte sich London nur an Luftschlägen der von den USA geführten Koalition gegen IS-Stellungen im Irak. Mit der Zustimmung war gerechnet worden, da auch in den Reihen der oppositionellen Labour-Partei nach den Anschlägen von Paris die Bereitschaft zu einem militärischen Vorgehen gegen den IS gestiegen war.

Premierminister David Cameron hatte zuvor im britischen Parlament für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien geworben. «Wir sollten dem Aufruf unserer Verbündeten folgen», sagte er zu Beginn der Debatte. «Der Einsatz, den wir vorschlagen, ist legal, er ist notwendig, und er ist das Richtige für die Sicherheit unseres Landes.» Grossbritannien sollte seiner «Verantwortung gerecht werden» und sich bei der eigenen Sicherheit nicht auf die anderen verlassen.

Er wolle nicht vortäuschen, dass es einfache Antworten auf die Bedrohung der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gebe. Die Situation in Syrien sei «unglaublich komplex». Ein Militäreinsatz könne nur «ein Teil der Antwort» sein.

«Terroristische Sympathisanten»

Die Debatte begann am Mittwoch um 11.30 Uhr in einer aufgeheizten Atmosphäre. Cameron hatte Gegner von Luftangriffen in Syrien als «terroristische Sympathisanten» bezeichnet. Mehrere Abgeordnete forderten ihn auf, sich dafür zu entschuldigen. Der Premierminister lehnte das ab.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der die Luftangriffe ablehnt, warf Cameron vor, das Regierungsvorhaben durch das Parlament peitschen zu wollen, bevor die öffentliche Meinung sich drehe. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützten 48 Prozent der Briten einen Militäreinsatz. Eine Woche zuvor waren es noch 59 Prozent gewesen.

Corbyn zweifelte zudem die Legalität der Luftangriffe an und äusserte die Befürchtung, dass ihnen insbesondere Zivilisten zum Opfer fallen würden. Ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Labour-Abgeordneten hätte Cameron gefährlich werden können, doch bei einem Treffen mit dem Labour-Schattenkabinett wurde auf Corbyns Empfehlung beschlossen, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben.

Daesch statt Islamischer Staat

Cameron rief derweil dazu auf, dem Vorbild Frankreichs, der Arabischen Liga und anderer Verbündeter zu folgen und für die Bezeichnung des IS die arabische Abkürzung Daesch zu nutzen. Die Jihadisten dürften durch die Bezeichnung Islamischer Staat nicht aufgewertet werden. Das Akronym Daesch ist im Arabischen negativ besetzt, weil es ähnlich klingt wie das Wort Dahes (etwa: jemand, der Zwietracht sät).

Im Irak ist Grossbritannien bereits an den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligt. Im August 2013 hatte das britische Parlament Cameron aber die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert. Die Pariser Anschläge vom 13. November, zu denen sich der IS bekannte, trugen allerdings zu einem Stimmungswandel in Grossbritannien bei.

Obama begrüsst Entscheidung

US-Präsident Barack Obama begrüsste die Entscheidung des britischen Parlaments. Seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen den IS sei Grossbritannien einer der «wertvollsten Partner» gewesen. Nun hoffe er auf eine baldige Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Angriffen auf IS-Ziele in Syrien.

Zugleich lobte Obama den Beschluss des deutschen Kabinetts vom Dienstag, ein Mandat für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten für den Kampf gegen den IS auf den Weg zu bringen. «Ich applaudiere den Entscheidungen in Grossbritannien und in Deutschland, die unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen», erklärte der US-Präsident. Er bekräftigte seinen Willen, den IS «zu schwächen und am Ende zu zerstören». (ij/chk/AFP/sda/AP)

Erstellt: 02.12.2015, 23:34 Uhr

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