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Brisante Wende in der Spionageaffäre

Der deutsche Nachrichtendienst stellte dem US-Partner NSA seine Abhöranlagen zur Verfügung. Jetzt wird bekannt: Die Ziele waren nicht nur Firmen – sondern vor allem hohe Beamte in Frankreich und Brüssel.

Von hier aus sollen US-Spione sogar im französischen Präsidentenpalast mitgehört haben: Die Abhöranlage in Bad Aibling. (8. Juli 2013)
Von hier aus sollen US-Spione sogar im französischen Präsidentenpalast mitgehört haben: Die Abhöranlage in Bad Aibling. (8. Juli 2013)
Keystone

Nicht die Spionage gegen europäische Unternehmen – wie bislang vermutet –, sondern das Abhören befreundeter Staaten stand im Mittelpunkt der Partnerschaft zwischen dem deutschen Nachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA. Wie die «Süddeutsche Zeitung» und die Rundfunksender NDR und WDR berichten, hat die NSA dazu eine Abhöranlage des BND genutzt. Unter den Ausgespähten waren demnach hochrangige Beamte von Frankreichs Aussenministerium und Präsidentenamt sowie der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage habe es dagegen nur vereinzelt gegeben.

«Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» eine mit den Vorgängen vertraute Person. Ob auch die Schweiz von den Spionageattacken betroffen war, ist nicht bekannt.

Inzwischen wurde dem Bericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen im bayerischen Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten. Zuvor ist allerdings jahrelang nichts geschehen: Seit 2005 soll es Hinweise dafür gegeben haben, dass die Station durch die NSA missbraucht wurde. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière sei im Februar 2008 darüber informiert worden, «dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen».

Hat der Minister gelogen?

In der Spionageaffäre wird es für Exponenten der deutschen Regierung nun gefährlich. Die Kontrolle des Nachrichtendienstes habe versagt, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Und fordert zwischen den Zeilen den Rücktritt von Innenminister de Maizière. Es hätten schon Minister wegen weniger zurücktreten müssen, so die Zeitung.

De Maizière sieht sich mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Noch Mitte April hatte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass sie keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste habe. Linke und Grüne bezichtigten die Bundesregierung deswegen gestern der Lüge.

Die Regierung wies den Vorwurf zurück, kündigte aber eine «Überprüfung» ihrer früheren Angaben an. De Maizière sprach von «Unterstellungen». Er sagte zu, möglichst bald vor den zuständigen Bundestagsgremien auszusagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Die Behauptung, die Bundesregierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich ausdrücklich zurück.»

AFP/ldc

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