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Brexit-Votum schmälert EU-Hoffnungen der Balkanländer

Auf ihrem erhofften Weg in die EU kommt das Brexit-Votum für eine Reihe von Ländern auf dem Balkan zum falschen Zeitpunkt. Russlandtreue Kreise wittern Morgenluft.

Balkandländer bemühen sich weiterhin aktiv um eine Mitgliedschaft: Eine Näherin arbeitet an einer EU-Flagge in einem Workshop in Belgrad, Serbien. (29. Juni 2016)
Balkandländer bemühen sich weiterhin aktiv um eine Mitgliedschaft: Eine Näherin arbeitet an einer EU-Flagge in einem Workshop in Belgrad, Serbien. (29. Juni 2016)
Darko Vojinovic, Keystone

Russlandfreunde in Serbien waren nach dem Brexit-Referendum rasch dabei, die Europäische Union für tot zu erklären. Sie legten Blumen vor dem EU-Gebäude in Belgrad nieder, zündeten Kerzen an und verkündeten, dass die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zum 28-Staaten-Club null und nichtig seien.

War die höhnische Sterbeurkunde, die eine dem Kreml nahestehende Gruppe veröffentlichte, gewiss voreilig, werden sich Serbien und andere Balkanländer wohl auf mehr Hürden und Verzögerungen auf ihrem Weg in die EU einstellen müssen. Und das könnte Folgen haben.

Hoffnung auf Stabilität

Die Verheissung einer EU-Erweiterung Richtung Osten und die damit verbundene Aussicht auf Stabilität in einer Staatengemeinschaft hatten dazu beigetragen, die brutalen Kriege der 1990er Jahre auf dem Balkan zu einem Ende zu bringen. Jetzt, da sich die Hoffnungen auf einen Beitritt zumindest für die nahe Zukunft verringert haben, wittern russlandtreue Europagegner Morgenluft. Sie sehen einen neuen Hebel, den Zug ganz anzuhalten.

Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie der Kosovo sind auf ihrem Weg zum erhofften EU-Beitritt bislang unterschiedlich weit vorangekommen. Sie alle haben erklärt, dass Grossbritanniens EU-Austritt ihre Bemühungen um eine Mitgliedschaft nicht schmälern werde. Aber ihre politischen Führungspersonen räumten zugleich ein, dass eine geschwächte EU vielleicht nicht mehr so attraktiv sein könnte, wie sie es war.

Serbien ist strategisch wichtig

«Dies ist das grösste politische Erdbeben seit dem Fall der Berliner Mauer», sagte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass es bedeutende Konsequenzen haben wird, nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Was der Kurs bei der EU-Erweiterung sein wird, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen.»

Serbien ist der einzige wirkliche Verbündete in der Region, der Russland noch geblieben ist – und daher für Moskau strategisch wichtig. So ist das Land ununterbrochener Propaganda und Druck aus dem Kreml ausgesetzt gewesen, prowestliche Ambitionen fallenzulassen. Russische Offizielle gingen sogar so weit, ein Referendum in Serbien über den EU-Beitrittsantrag zu fordern – mit starken historischen Verbindungen zwischen den beiden slawischen Nationen im Hinterkopf.

«Der Brexit ist keine gute Nachricht für die Länder in der Region, insbesondere Serbien, das die engsten Bande mit Russland hat», sagt Jelica Minic von der proeuropäischen Organisation European Movement in Serbia. Sie weist auf jüngste Umfragen hin, die zeigten, dass die Serben grösstenteils Euroskeptiker seien und sich zunehmend Moskau zuwendeten. «Serbien gleitet gefährlich in Richtung Russland.»

Schlechte Erinnerungen

Moskau war auch in Bosnien-Herzegowina sehr aktiv, insbesondere im bosnisch-serbischen Teil, der Bemühungen der Muslime und Kroaten im Land um einen EU- und Nato-Beitritt blockiert hat. Über lange Jahre hinweg haben viele in Bosnien die EU-Mitgliedschaft für ein lohnenswertes Ziel gehalten und sich davon Stabilität in ihrem persönlichen Leben versprochen.

Sucht Anschluss: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schuld in Brüssel. (29. Juni 2016)
Sucht Anschluss: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schuld in Brüssel. (29. Juni 2016)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone
«Vier Freiheiten oder keine»: Der französische Präsident François Hollande (links) macht seinen Standpunkt gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron klar. (28. Juni 2016)
«Vier Freiheiten oder keine»: Der französische Präsident François Hollande (links) macht seinen Standpunkt gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron klar. (28. Juni 2016)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone
Bei seiner Ankunft in Brüssel hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Politik der Europäischen Union für das Brexit-Votum verantwortlich gemacht: «Europa hat eine vorhersehbare Krise erreicht, aufgrund eines Defizits an Demokratie, aufgrund fehlenden sozialen Zusammenhalts und fehlender Solidarität.»
Bei seiner Ankunft in Brüssel hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Politik der Europäischen Union für das Brexit-Votum verantwortlich gemacht: «Europa hat eine vorhersehbare Krise erreicht, aufgrund eines Defizits an Demokratie, aufgrund fehlenden sozialen Zusammenhalts und fehlender Solidarität.»
Julien Warnand, Keystone
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Aber das Brexit-Votum ruft bei manchen schlechte Erinnerungen an den Zerfall Jugoslawiens hervor. «Das wird nicht gut enden. Ich sehe nichts Gutes in der Zukunft», sagt etwa Zuhra Coric in Sarajewo mit Blick auf den britischen Schritt.

Brexit als Chance

Die bosnische politische Analystin Ivana Maric sieht es weniger düster. Sie glaubt, dass der Brexit am Ende sogar positive Auswirkungen haben könnte. Die Briten seien niemals völlig integriert gewesen, und ihr Ausscheiden könne vielleicht bewirken, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der übrigen EU-Staaten wachse. Allerdings sei es möglich, dass sich die Osterweiterung verzögere, sagt sie.

Mazedonien ist seit 2005 ein EU-Beitrittskandidat, aber Griechenland hat den Weg in die Union im Zuge des Streits um den Namen des Staates blockiert. Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov ist «sehr besorgt», dass nach Grossbritannien noch andere Staaten aus der EU abspringen könnten. «Wir, die ältere Generation, haben die Tragödie des früheren Jugoslawien erlebt, wo es ebenfalls ein System kollektiver Entscheidungen gab. Wo ist dieser Staat jetzt? Wir sind beunruhigt, dass die Europäische Union vielleicht denselben Weg geht.»

Die Prorussen in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind indes voller Schadenfreude. In der von ihnen verbreiteten «Todesnachricht» hiess es: «Wir informieren die Bürger von Serbien darüber, dass die Europäische Union nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 59 gestorben ist.»

Zu Beginn der Woche nach dem Brexit-Entscheid stabilisieren sich die Kurse, die Nervosität hält jedoch an: Händler an der New York Stock Exchange. (27. Juni 2016)
Zu Beginn der Woche nach dem Brexit-Entscheid stabilisieren sich die Kurse, die Nervosität hält jedoch an: Händler an der New York Stock Exchange. (27. Juni 2016)
Spencer Platt/Getty Images, AFP
Der Brexit-Schock, titelt ein indischer Fernsehsender am Bombay Stock Exchange. (24. Juni 2016)
Der Brexit-Schock, titelt ein indischer Fernsehsender am Bombay Stock Exchange. (24. Juni 2016)
EPA/Divyakant Solanki
Der British-Airways-Mutterkonzern IAG hat am stärksten verloren. Die Aktie steht bis zu 25 Prozent im Minus. Der australische S&P/ASX 50-Index in Sydney. (24. Juni 2016)
Der British-Airways-Mutterkonzern IAG hat am stärksten verloren. Die Aktie steht bis zu 25 Prozent im Minus. Der australische S&P/ASX 50-Index in Sydney. (24. Juni 2016)
Steven Saphore, Reuters
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sda/Dusan Stojanovic/kat

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