«Brexit durchziehen» für die einen, «Brexit-Sekte» für die anderen

In Manchester haben sich die britischen Tories zum Parteitag versammelt. Viele scheinen bereits im Wahlkampfmodus – allen voran: Premier Boris Johnson.

Applaus zum Festhalten am Brexit-Termin – aber ohne echte Begeisterung: Premier Boris Johnson (dritter von links) auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. (30. September 2019) Bild: Henry Nicholls/Reuters

Applaus zum Festhalten am Brexit-Termin – aber ohne echte Begeisterung: Premier Boris Johnson (dritter von links) auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. (30. September 2019) Bild: Henry Nicholls/Reuters

Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet.

Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch.

«Brexit durchziehen» – dieser Slogan auf dem Parteitag allgegenwärtig. Er hängt auf Bannern von der Decke und prangt auf Stickern, die Teilnehmer auf ihren Jacken tragen. Den EU-Austritt durchzuziehen, komme was wolle, ist das zentrale Versprechen von Premierminister Boris Johnson.

Mehr als drei Jahre nach dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft haben viele Briten genug von dem Thema. Sie wollen, dass der Alptraum endlich endet.

Einige würden dafür auch einen Austritt ohne Abkommen, einen No-Deal-Brexit, in Kauf nehmen – trotz negativer Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

«Ich will raus, so schnell wie möglich»

Eine Haltung, die man auch auf dem Parteitag spüren konnte. «Ich habe für den Verbleib in der EU gestimmt, aber jetzt habe ich die Nase gestrichen voll», sagte der 65 Jahre alte Alan Donnelly, der für die Tories im Gemeinderat der schottischen Stadt Aberdeen sitzt. «Ich will raus, so schnell wie möglich.»

Ist er von seinen eigenen Worten überzeugt? Brexit-Minister Stephen Barclay während der Jahreskonferenz der Konservativen in Manchester. (29. September 2019) Bild: Frank Augstein/AP

Immer und immer wieder versprachen die Parteigrössen in Manchester genau das: Man werde zur Not am 31. Oktober ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU austreten. Sie ernteten damit artigen Applaus – echte Begeisterung sieht anders aus.

Womöglich merkten einige, dass Redner wie Aussenminister Dominic Raab und Brexit-Minister Stephen Barclay nicht so klingen, als wären sie von ihren eigenen Worten überzeugt.

Vielleicht war auch dem einen oder anderen mulmig angesichts des harten Kurses, den die Partei eingeschlagen hat. 21 teils altgediente Tory-Mitglieder hatte Johnson aus der Fraktion geworfen, weil sie einen No-Deal nicht mittragen wollen.

Brexit-Optimismus

Der einzige, der sich in den ersten Tagen der Parteikonferenz über stürmischen Beifall freuen konnte, war der erzkonservative Jacob Rees-Mogg. Akkurat gescheitelt, Nickelbrille und in seinem etwas zu gross geratenen Nadelstreifenanzug wirkte er wie ein Zeitreisender aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er verkörpert den unbeschwerten Brexit-Optimismus, der nicht mehr allzu oft anzutreffen ist angesichts des jahrelangen Gezerres.

Verkörpert den unbeschwerten Brexit-Optimismus: Jacob Rees-Mogg, Vorsitzender des Unterhauses, auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. (30. September 2019) Bild: Frank Augstein/AP

Denn dem Versprechen der Regierung steht ein gewaltiges Argument entgegen: Das Parlament hat vor einigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, das den Premierminister zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

Wie die Regierung das Gesetz umgehen will, hat noch niemand überzeugend beantwortet. «Ich glaube, es zu wissen» war die zaghafte Antwort von Finanzminister Sajid Javid dazu in einem Gespräch mit der BBC am Montag. Premierminister Johnson schwieg sich dazu in einem Fernsehinterview am Sonntag aus.

Baldige Neuwahlen

Möglicherweise wird Johnson nach Ende des Parteitags einen konkreten Plan vorlegen, wie er doch noch einen Deal mit der EU schliessen will. Das zumindest berichtete die BBC unter Berufung auf Insider. Doch selbst wenn: Ob die EU dem zustimmt und Johnson eine Mehrheit im Parlament finden würde, ist mehr als zweifelhaft.

Womöglich blufft die Regierung auch einfach nur, weil der Brexit nur als Mittel zum Zweck für den Sieg bei einer Neuwahl gilt. Noch gibt es keinen Wahltermin, doch eine baldige Abstimmung ist unumgänglich. Denn Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Schweigt sich zur Umgehung des Gesetzes zu Verlängerung der Brexit-Frist aus: Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. (30. September 2019) Bild: Henry Nicholls/Reuters

Doch verweigert die Opposition eine Neuwahl, weil sie Johnson zutraut, nach Auflösung des Parlaments über einen Trick doch noch einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober herbeizuführen.

Wie schon im Wahlkampf

Der Tory-Parteitag trägt jedenfalls alle Züge einer Wahlkampfveranstaltung: Jeden Tag macht die Regierung neue Ankündigungen für milliardenschwere Investitionen in Krankenhäuser, Polizei, Schulen. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt offen.

Dem Wahlforscher John Curtice zufolge hat Johnson gar keine andere Option, als sich im um Streit um den EU-Austritt sogar noch radikaler als bisher zu positionieren. Nur dann kann er genügend Wähler von Nigel Farages Brexit-Partei abwerben, um eine Mehrheit im Parlament zu erringen.

Doch der Preis könnte hoch sein. Der Churchill-Enkel Nicholas Soames, der zu den verstossenen Tory-Mitgliedern gehört, klagte kürzlich, die Partei wandle sich immer mehr zu einer «Brexit-Sekte».

oli/sda

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