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Boris Johnson nimmt die BBC ins Visier

Bürger, die ihre Gebühr nicht bezahlen, könnten zukünftig straffrei wegkommen. Die Pläne der Konservativen bedrohen den Rundfunksender existenziell.

Nach dem Erdrutschsieg der Tories gerät die öffentlichrechtliche Medienanstalt BBC unter Beschuss. Bürger, die ihre Gebühren von umgerechnet 200 Franken nicht bezahlen, könnten zukünftig ohne Strafe davon kommen. Das zumindest erwägt die Regierung, wie am Sonntag mehrere britische Zeitungen berichteten, unter anderem der «Guardian».

Aktuell wird das Nicht-Bezahlen der Gebühr in Grossbritannien rechtlich verfolgt, wobei ein Gerichtsverfahren und Strafen von bis zu umgerechnet 1300 Franken drohen. Sollte die Möglichkeit der Strafe abgeschafft werden, rechnet die BBC mit Ausfällen von umgerechnet bis zu 260 Millionen Franken. Wie ohne Strafe überhaupt Gebühren eingezogen werden sollen, ist nicht klar. In einem Bericht von 2015 hat die Regierung erwogen, anstelle der strafrechtlichen Verfolgung lediglich Bussen auszusprechen, vergleichbar etwa mit Schwarzfahren im Bus.

Die BBC macht es niemandem recht

Die BBC ist eine journalistische Institution. Viele halten sie für die beste Rundfunkanstalt der Welt. Doch im überhitzten Wahlkampf in Grossbritannien konnte es die Rundfunkanstalt niemandem mehr richtig machen. Sowohl die Konservativen als auch Labour haben auch kleine Fehler zum Anlass genommen, die BBC fundamental zu kritisieren. Die Pläne sind nur die jüngste Eskalation in einem Streit, der schon länger schwelt.

Ganz schlecht kam bei den Konservativen ein Video des gefürchteten BBC-Journalisten Andrew Neil an. Nachdem Boris Johnson ein Interview verweigert hatte, rief Neil in einem Twitter-Video Johnson dazu auf, sich zu stellen. Die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien hatten sich von Neil interviewen lassen. Das Video wurde ein viraler Hit, der mehr als 7.6 Millionen Mal aufgerufen wurde.

Auch hat die BBC umfangreich über einen vierjährigen Buben berichtet, der trotz Verdacht auf Lungenentzündung stundenlang auf dem Boden einer Klinik liegen musste. Der Vorfall war für Johnson unangenehm, weil er in einem Interview äusserst unglücklich reagierte. Auf die unangemessene Behandlung und Missstände im Gesundheitswesen angesprochen, weigerte sich der britische Premier wiederholt, das Foto zu kommentieren. Dann nahm er das Handy des Journalisten und steckte es in seine Tasche. Erst am Ende des Interview entschuldigte er sich dann bei der Familie des Buben.

Auch die Labour-Partei ist mit der BBC-Berichterstattung unzufrieden. Die Partei des unterlegenen Kandidaten Jeremy Corbyn bemängelte etwa, dass Zuschauer, die Boris Johnson während einer Debatte ausgelacht haben, aus einem Beitrag herausgeschnitten wurden.

Auch Jeremy Corbyn beschwerte sich mehrfach über den Journalismus der Rundfunkanstalt. In einem 2016 veröffentlichten Video Dokumentarfilm sagte er, dass es «nicht eine Geschichte in irgendeiner Wahl irgendwo im Königreich gibt, welche die BBC nicht zu einem Problem für mich dreht.»

Tony Hall, Generaldirektor der BBC, wies die Kritik zurück. Er räumte einzelne Fehler ein, wies aber den Vorwurf der Einseitigkeit zurück. Er werde die Ansicht jener Kritiker, «die auf eine Handvoll Beispiele springen, um zu suggerieren, dass wir auf irgendeine Art und Weise voreingenommen sind», nicht akzeptieren.

Auch die Senioren protestieren

Die Polemik kommt für die BBC zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Weil sie Subventionen für Rentner streichen will, steht sie bereits massiv unter Beschuss. Noch sind Haushalte, in denen Briten über 75 Jahre leben, von der Gebühr befreit. Zukünftig wird die BBC nur noch gratis fernsehen lassen, wenn ein Betagter eine derart tiefe Pension erhält, dass er staatliche Unterstützung geltend machen kann.

Die Subvention für die über 75-Jährigen wurde ursprünglich vom Staat bezahlt. 2015 beschlossen die Tories, dass die BBC die Vergünstigungen übernehmen müsse. Diese hat einen Sparauftrag und will sich die Subvention für Rentner nicht mehr leisten.

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