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Betrugsvorwürfe nach Wahlen in Bulgarien

Nach der Präsidentschaftswahl in Bulgarien werden nun Vorwürfe des Wahlbetrugs laut. Vor allem in Gegenden mit vielen Angehörigen ethnischer Minderheiten sollen zahlreiche Stimmen gekauft worden sein.

Am Sonntag kommt es zu einer Stichwahl: Der konservative Regierungspartei, Rossen Plewneliew (r.), und der sozialistische Bewerber Iwajlo Kalfin (l.).
Am Sonntag kommt es zu einer Stichwahl: Der konservative Regierungspartei, Rossen Plewneliew (r.), und der sozialistische Bewerber Iwajlo Kalfin (l.).
Keystone

Unzählige Berichte über Wahlbetrug und Stimmenkauf haben die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Bulgarien überschattet. Die Vorwürfe «untergraben das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess», konstatierte heute der Chef der OSZE-Beobachtermission Vadim Zhdanovic in Sofia. Da keiner der Kandidaten die Mehrheit der Stimmen erhielt, wird der neue Staatschef am Sonntag in einer Stichwahl bestimmt.

«Stimmenkauf ist extrem schwer zu erkennen und wir haben keine Beweise», sagte Zhdanovic angesichts unzähliger Berichte über Wahlbetrug bei dem Urnengang am Sonntag. «Aber unabhängig vom Nachweis der Vorwürfe des Stimmenkaufs, beunruhigt uns die hohe Zahl und die Intensität der Berichte darüber. Sie untergraben das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess.» Zuvor war vor allem aus Gegenden mit vielen Angehörigen ethnischer Minderheiten wie den Roma berichtet worden, dass viele Stimmen einfach im Vorfeld gekauft und Druck auf die Wähler ausgeübt worden seien.

Stichwahl am Sonntag

Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt es am kommenden Sonntag zur Stichwahl zwischen dem parteilosen Kandidaten der konservativen Regierungspartei, Rossen Plewneliew, und dem sozialistischen Bewerber und Europaabgeordneten Iwajlo Kalfin. Plewneliew habe 39,8 Prozent der Stimmen erhalten, sein Konkurrent 29,1 Prozent.

Auf dem dritten Platz landete die als Unabhängige angetretene ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Sie verpasste mit 14 Prozent der Stimmen klar den Einzug in die Stichwahl. Die übrigen Stimmen verteilten sich auf mehrere Mitbewerber. Die Wahlbeteiligung war mit nicht einmal 50 Prozent äusserst niedrig. Insgesamt waren 6,9 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Der amtierende Präsident Georgi Parwanow durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren.

Test für die konservative Regierung

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen verteidigte die GERB-Partei des konservativen Regierungschefs Boris Borissow den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Sofia sowie in den Städten Burgas, Gabrowo und Dobritsch.

Die ersten Wahlen nach dem EU-Beitritt Bulgariens 2007 galten als wichtiger Test für die konservative Regierung. Angesichts der Ergebnisse sprach Borissow von einem Vertrauensbeweis für seine Regierung und dem von ihr eingeleiteten drastischen Sparkurs.

AFP/wid

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