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Berlusconis Krieger bringen sich in Position

In Italien drohen 87 Berlusconi-Senatoren mit Rücktritt, falls ihr Chef aus der Kammer ausgeschlossen wird. Damit wäre die Regierung am Ende – Premier Letta eilt eigens aus New York zurück.

Unermüdlich: Silvio Berlusconi bei der Eröffnung der neuen Parteizentrale in Rom. (19. September 2013)
Unermüdlich: Silvio Berlusconi bei der Eröffnung der neuen Parteizentrale in Rom. (19. September 2013)
AFP

Italien schlittert wegen des Streits über die Zukunft von Silvio Berlusconi in eine Regierungskrise. Ministerpräsident Enrico Letta kündigte für morgen Freitag ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano an, weil fast alle Abgeordneten seines Koalitionspartners Volk der Freiheit im Senat mit Rücktritt drohen. Hintergrund ist die für nächste Woche geplante Abstimmung über das politische Schicksal des Parteigründers Berlusconi.

Der ehemalige Ministerpräsident ist wegen Steuervergehen rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt und darf deshalb nach einem Gesetz von 2012 sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Am 4. Oktober soll der Senat entscheiden, ob Berlusconi dort seinen Sitz verliert. Schon jetzt hätten 87 der 91 Senatoren des Volks der Freiheit Rücktrittsgesuche hinterlegt, sagte Berlusconis Parteifreund Renato Schifani dem Sender TG4.

Aufschub gefordert

Berlusconi selbst bezeichnet sich als unschuldig. Schifani sagte über das Vorgehen der Justiz gegen den Parteigründer: «Es ist eine Verfolgung, die 1994 begann und die jetzt abgeschlossen wird.» Er verlangte, das Votum des Senats solle so lange aufgeschoben werden, bis das Verfassungsgericht das Gesetz von 2012 überprüft habe.

Schon vor Schifanis Äusserungen hatte Präsident Giorgio Napolitano das Volk der Freiheit wegen der Rückzugsdrohung ungewöhnlich scharf zurechtgewiesen. Er warf den Abgeordneten vor, Italiens parlamentarisches System zu untergraben. Mit ihrer Drohung versuchten sie, ihn unter Druck zu setzen, damit er das Parlament auflöse und Neuwahlen ansetze.

«Noch bleibt Zeit»

Ihre Behauptung, hinter dem Verfahren gegen Berlusconi steckten politische Interessen, sei «absurd», sagte Napolitano. Gerichtsurteile müssten respektiert werden. «Noch bleibt Zeit, und ich hoffe, dass sie genutzt wird, damit das Volk der Freiheit einen Weg findet, politische und menschliche Unterstützung für ihren Parteivorsitzenden auszudrücken – falls dies wirklich ihr Ziel ist –, ohne die Arbeit der beiden Parlamentskammern zu gefährden», erklärte der Präsident.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Letta, der zurzeit in New York für Investitionen in Italien warb, ist politisch auf die Berlusconi-Partei als Koalitionspartner angewiesen. In seinem Kabinett sitzen fünf Minister des Volks der Freiheit, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfani. Berlusconi vertritt keine klare Linie, ob die Koalition überleben kann. Erst kürzlich hatte er gesagt, er werde sie nicht platzen lassen.

(SDA)

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