Zum Hauptinhalt springen

Berlusconi erhält unerwartete Rückendeckung im Sexskandal

Das italienische Parlament wies einen Antrag zu einer Durchsuchung von Silvio Berlusconis Anwesen zurück. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht zurzeit der Buchhalter des Ministerpräsidenten.

Die Abgeordnetenkammer weist den Antrag gegen Berlusconi zurück: Der Ministerpräsident umringt von italienischen Parlamentariern.
Die Abgeordnetenkammer weist den Antrag gegen Berlusconi zurück: Der Ministerpräsident umringt von italienischen Parlamentariern.
Keystone

Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im jüngsten Sexskandal überraschend unterstützt. Die Mehrheit der Abgeordneten wies einen Antrag der Staatsanwalt ab, eines der Anwesen von Berlusconi zu durchsuchen. Die Abgeordnetenkammer verwies den Fall zurück nach Mailand und stellte zugleich die Zuständigkeit der dortigen Staatsanwälte infrage.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Buchhalter Berlusconis, Giuseppe Spinelli, der im Namen des Premiers eine minderjährige Prostituierte sowie Dutzende junger Frauen für Partybesuche in den Villen des Regierungschefs bezahlt haben soll. Berlusconi hat die Vorwürfe bestritten.

Wilde Spekulationen in der Presse

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ministerpräsidenten und drei seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs, Berlusconi habe eine damals 17-Jährige für Sex bezahlt und später sein Amt missbraucht, um die Beziehung zu vertuschen. Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten ist in Italien verboten.

Zudem zitierten italienische Zeitungen in den vergangenen Tagen immer wieder aus Gerichtsunterlagen, in denen von ausschweifenden Partys mit jungen Frauen in Berlusconis Mailänder Villa berichtet wird. Die Frauen hätten sich vor dem 74-jährigen Regierungschef und seinen Freunden ausgezogen und mit ihnen getanzt, hiess es in den Berichten. Für ihre Teilnahme an den Feiern sollen sie von Berlusconi Schmuck und Bargeld erhalten haben.

Vermutlich wenig Auswirkungen auf Ermittlungen

Die Abstimmung dürfte aber nur begrenzte Auswirkungen auf die Ermittlungen haben. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wollen ihre Ermittlungen auf jeden Fall fortsetzen. Es wird erwartet, dass sie schon in der kommenden Woche den Antrag für eine Anklage gegen Berlusconi stellen werden.

Vor der Abstimmung über die Untersuchung von Spinellis Büroräumen hatte Berlusconi bei den Beratungen über ein neues Steuergesetz im Parlament eine Schlappe hinnehmen müssen. Im zuständigen Ausschuss kam es zu einem Patt, was einer Ablehnung gleichkommt. Das Gesetz würde Städten und Gemeinden mehr Rechte und eine grössere Rolle bei der Erhebung von Steuern geben.

Auf die Verabschiedung des Gesetzes dringt vor allem die Lega Nord, der wichtigste Verbündete Berlusconis. Die Anhänger des Regierungschefs verweisen aber darauf, dass die Abstimmung im Ausschuss noch nichts über das Ergebnis sagt, wenn das Gesetz im gesamten Parlament zur Abstimmung kommt. Berlusconi setzt auf eine Stärkung der Regionen und Städte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er strebt ein Wirtschaftswachstum von drei oder vier Prozent in fünf Jahren an, nach einem Prozent in diesem Jahr.

dapd/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch