Berlin will die Maut

Die deutsche Regierung hat eine Strassengebühr beschlossen. Wie viel Schweizer künftig zahlen müssen – und welche Besonderheit für Deutsche gilt.

Kurzzeit-Besucher entrichten die Maut per E-Vignette: Autos und Lastwagen auf der Autobahn beim deutschen Ratingen. (Archivbild: Keystone)

Kurzzeit-Besucher entrichten die Maut per E-Vignette: Autos und Lastwagen auf der Autobahn beim deutschen Ratingen. (Archivbild: Keystone)

David Nauer@davidnauer

Es heisst PKW-Maut und ist wohl das umstrittenste Projekt, das derzeit durch das politische Berlin geistert. Dennoch hat die Bundesregierung gestern die Einführung einer Abgabe für Autobahnen und Bundesstrassen beschlossen. Besonderheit: Deutsche Automobilisten erhalten die Kosten für die Maut quasi «rückerstattet», weil die Autosteuern im gleichen Umfang gesenkt werden. Dieses Nullsummenspiel war ein Versprechen gewesen, das die CSU im Wahlkampf gegeben hatte.

Auf ausländische, also auch Schweizer Automobilisten kommt aber eine Mehrbelastung zu. Bis zu 130 Euro beträgt die PKW-Maut pro Jahr. Berechnet wird der Tarif in Abhängigkeit von Schadstoffklasse, Hubraum und Motortyp. Für einen VW Polo 1.2 TSI würden demnach nur 24 Euro fällig, wie das Verkehrsministerium gestern vorrechnete. Besitzer eines schwermotorisierten BMW 730d müssten den maximalen Preis bezahlen.

10 Euro für 10 Tage

Zusätzlich wird es Vignetten für Kurzzeit-Besucher geben. 10 Tage kosten 10 Euro, zwei Monate schlagen mit 22 Euro zu Buche. Organisiert ist das ganze als E-Vignette, die im Internet oder an Tankstellen gekauft werden kann. Einen Aufkleber erhält man nicht – das System speichert, welche Autonummern die Maut bezahlt haben. Zur Kontrolle werden vollautomatisierte Kameras eingesetzt.

Und noch eine Besonderheit: Um den kleinen Grenzverkehr und vor allem den Einkaufstourismus in Grenznähe nicht zu gefährden, brauchen ausländische PKW die Maut nur auf Autobahnen zu bezahlen, nicht aber auf Bundesstrassen. In Konstanz oder Waldshut kurz über die Grenze auf Schnäppchenjagd – das bleibt also kostenlos. Die Einnahmen aus der PKW-Maut sollen vollumfänglich dem Strassenbau zu Gute kommen. Auf den ersten Blick sieht es nach einer gewaltigen Summe aus.

Zweifel an der Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit 3,7 Milliarden Euro, die die Maut einbringt. Da aber die deutschen Automobilisten an anderer Stelle entlastet werden und erkleckliche Summen für die Verwaltung des Systems fällig werden, bleiben unter dem Strich bloss 500 Millionen Euro übrig.

Alexander Dobrindt fiel es am Mittwoch auch erkennbar schwer, seinen Gesetzesentwurf vor der Hauptstadtpresse als Erfolg zu verkaufen. Nicht nur stehen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis. Es gibt auch erhebliche Zweifel, ob die Sache nicht gegen europäisches Recht verstösst. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat erst vergangene Woche in einem Brief Bedenken geäussert. Das Gesetz laufe «auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung» hinaus. Dass die Maut für deutsche PKW-Besitzer mit der Autosteuer verrechnet werde, verschaffe diesen einen Vorteil. Minister Dobrindt hat die Vorwürfe gestern zurückgewiesen. Er hält das Vorhaben für vereinbar mit europäischen Abmachungen.

Zweifel gibt es jedoch bei der Opposition – und selbst beim Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sehen noch weiteren Beratungsbedarf für das Gesetz, das nun ins Parlament kommt. Die Maut sei «noch nicht über den Berg», sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion.

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