Zum Hauptinhalt springen

Berlin nimmt Journalisten fest – al-Jazeera empört

Er gehört zu den bekanntesten Reportern des arabischen Senders al-Jazeera: Ahmed Mansur. Die deutsche Polizei hat ihn nun verhaftet – wegen eines ägyptischen Haftbefehls.

Umstrittene Verhaftung: Demonstranten fordern in Berlin die Freilassung Mansurs. (21. Juni 2015)
Umstrittene Verhaftung: Demonstranten fordern in Berlin die Freilassung Mansurs. (21. Juni 2015)
John MacDougall, AFP

Der arabische Nachrichtensender al-Jazeera hat die Freilassung seines prominenten Fernsehjournalisten Ahmed Mansur aus deutschem Polizeigewahrsam gefordert. Die ägyptischen Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender am Sonntag auf seiner Webseite. Der zugrunde liegende Haftbefehl gehe auf einen «fadenscheinigen Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten» zurück.

Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut der deutschen Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Staatsanwaltschaft prüft Haftbefehl

Die Bundesregierung verwies auf Nachfrage auf die Zuständigkeit der Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüfte am Sonntag, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Mansur selbst versicherte auf der Seite seines Senders, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme ausserhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei nicht übernommen worden.

Mansurs Berliner Anwalt Patrick Teubner rechnete mit einer Entscheidung der Berliner Justiz noch im Laufe des Sonntags, wie er Journalisten in Berlin sagte. Wie sein Mandant, der gefasst, aber entsetzt auf die Festnahme reagiert habe, sehe er keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Festnahme.

Zwei Wochen nach Sisi-Besuch

Der Parteichef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, sieht in dem Fall «viele Fragezeichen», wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich «zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo» zu machen.

«Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sisi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren», erklärte Brantner. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi war erst Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, protestierte gegen die Festnahme: «Jeder weiss, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füssen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Demonstration in Berlin

Rund 200 Menschen haben in Berlin die Freilassung des festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur gefordert. «Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten», skandierten sie am Sonntag bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof.

Die Demonstranten hielten Schilder hoch, auf denen etwa «Stop dem Blutfluss in Ägypten» stand oder «Der legitime Präsident von Ägypten» – über dem Konterfei des abgesetzten ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft. Einige Teilnehmer, darunter viele Frauen und Kinder, hatten sich den Mund mit Paketband zugeklebt.

«Frau Merkel, zwingen Sie uns nicht zu entscheiden, ob wir gute Bürger bleiben oder unser Recht in die eigenen Hände nehmen», sagte Hussein Badimy, Vorstandsmitglied des Veranstalters, der Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie. Er warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen.

Ein Anwalt Mansurs, Fazli Altin, verlangte vor dem Gerichtsgebäude die sofortige Freilassung des Journalisten. Dieses «Theater» müsse aufhören, sagte er. «Weil das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat, sondern das ist einfach nur ein offensichtliches Politikum.»

SDA/dia

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch