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Deutsche Regierung dementiert Bericht über Türkei-Deal

Das Innenministerium setzt in der Flüchtlingspolitik weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei.

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Beschuldigt die EU der «Diktatur» und «Grausamkeit»: Erdogan während seiner Rede bei einem Kurzfilmfestival in Istanbul. (8. Mai 2016)
Beschuldigt die EU der «Diktatur» und «Grausamkeit»: Erdogan während seiner Rede bei einem Kurzfilmfestival in Istanbul. (8. Mai 2016)
Yasin Bulbul, Keystone

Die deutsche Bundesregierung wies heute einen Pressebericht über mögliche Alternativen zu dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurück. Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung «weiter voranschreitet», sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch die Bundesregierung tue alles, um ihren Beitrag zu leisten. «Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht», fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, angesichts wachsender Sorgen über ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten inzwischen über Alternativen.

Verhandlungen gehen weiter

Die EU-Kommission teilte mit, sie kommentiere keine Presseberichte. Eine Sprecherin verwies aber auf Äusserungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte: «Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt, wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten.»

In dem «Bild»-Bericht hiess es, erwogen werde unter anderem, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich solle der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.

Hilfszahlungen würden ausgesetzt werden

Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitierte «Bild» den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns ausserdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.

Sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig, sagte der CDU-Aussenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann dem Blatt. «Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Aussengrenzen, Bearbeitung der Asylfälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.»

(SDA)

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