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Barroso hebt vor EU-Gipfel den Mahnfinger

Die EU-Staatschefs ziehen heute eine Zwischenbilanz im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Im Vorfeld kritisierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Umsetzung des Wachstumspakts als zu langsam.

Heftige Diskussionen werden erwartet: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Heftige Diskussionen werden erwartet: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
AFP

Heute Mittag beraten sich die 27 Regierungschefs der EU an einem Gipfeltreffen. Dabei stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Diskussionen. Am Rande des Gipfels wird die Euro-Gruppe über Zypern beraten.

Im Vorfeld des Frühjahrsgipfels kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die bisherige Umsetzung des im letzten Sommer beschlossenen Wachstumspakts von 120 Milliarden Euro als «zu langsam».

Zugleich hob Barroso den Mahnfinger in Richtung der EU-Mitgliedstaaten, ihre Strukturreformen weiterzuführen. Allerdings sei die Kommission wegen den sozialen Folgen der Krise «äusserst beunruhigt», gab er mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit zu.

Aufgeheizte Stimmung

Angesichts der sozial aufgeheizten Stimmung in den südlichen EU-Mitgliedstaaten dürften am Gipfel harte Diskussionen zu erwarten sein. Während Deutschland und die nördlichen Länder am harten Sparkurs festhalten wollen, fordern die Südländer und Frankreich, Wachstum zu schaffen. Konkrete Entscheidungen wird es jedoch keine geben.

Am Freitag steht dann beim Treffen der EU-Chefs das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland auf der Traktandenliste. Entscheidungen werden auch hier keine gefällt.

Im Anschluss an den Gipfel treffen sich die Euro-Finanzminister und beraten über das Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Zypern. Dem Euro-Land droht die Staatspleite, wenn es nicht bald finanzielle Hilfe erhält.

SDA/wid

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