Barroso fordert dickere Kapitalpuffer für Banken
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Lösung für die Finanzkrise gefunden haben. Vor dem EU-Parlament in Brüssel hat er am Nachmittag seinen Plan vorgestellt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen abgestimmten Einsatz zur Absicherung der europäischen Banken gefordert. Als letztes Mittel solle dabei auch Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen, um die Banken zu rekapitalisieren.
Barroso präsentierte seine Vorschläge im Rahmen eines «Fahrplans für Stabilität und Wachstum», den er den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 23. Oktober in Brüssel präsentieren will.
Milliardenabschreibungen drohen
Wenn Staaten keine ausreichenden Mittel zur Stützung der Institute verfügbar hätten, «sollte die Rekapitalisierung mit Krediten des EFSF finanziert werden», erklärte Barroso vor dem EU-Parlament in Brüssel. Im Gegenzug dürften die Banken aber keine Dividenden und keine Boni an ihre Manager auszahlen.
Derzeit sind für die europäischen Banken Eigenkapitalpuffer von fünf Prozent vorgeschrieben. Doch weil vielen Banken wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise Milliardenabschreibungen drohen, sollen sie sich rekapitalisieren.
Darauf haben sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy geeinigt. Merkel stemmt sich aber gegen Sarkozys Wunsch, den EFSF für die Stützung der Banken anzuzapfen. Viel mehr sollen die Banken zunächst versuchen, Kapital von privaten Investoren am Markt zu erhalten. In dem Ringen stellte sich Barroso nun auf die Seite von Paris.
Bankenaufsicht
Die Bankenaufsicht soll laut Barroso vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung von den Geldhäusern verlangen. Die Lage der Banken müsse von den Aufsehern neu bewertet werden. Auf Basis dessen müssten sich die EU-Staaten dabei abstimmen, die Banken zu stärken.
Barroso pochte darauf, dass die Anleihen-Portfolios der Banken vollständig offengelegt werden. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) widersprach allerdings Berichten, sie führe momentan neue Eil- Stresstests durch. Im Moment würden nur aktualisierte Daten über die Kapital-Positionen der Banken und über ihre Staatsanleihen gesammelt, sagte eine EBA-Sprecherin.
Bankkonzern zerschlagen
Bei den bisherigen Stresstests wurden Staatspleiten nicht durchgespielt. So wurde zum Beispiel die Verwundbarkeit der französisch-belgischen Grossbank Dexia nicht bemerkt.
Am Wochenende war der Bankkonzern zerschlagen worden. Dexia war als erste grosse Bankengruppe in den Strudel der europäischen Schuldenkrise geraten.
ESM und Griechenland
Barroso forderte zudem ein rascheres Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) solle auf Mitte 2012 vorgezogen werden, erklärte der EU-Kommissionspräsident.
Nach bisheriger Planung sollte der ESM Mitte 2013 den derzeitigen, befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ersetzen. Der ESM soll über ein Kreditvergabekapazität von 500 Milliarden Euro verfügen.
Weiter forderte Barroso «entschlossene Massnahmen für Griechenland», damit jegliche Zweifel an Griechenlands wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgeräumt werden könnten. Dazu zähle die Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche aus dem ersten, 110- Milliarden-Euro schweren, Hilfsprogramm.
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