Babygate im Parlament

Weil die Abgeordnete Madeleine Hefting ihr Baby dabei hat, wirft sie der Thüringer Landtagspräsident aus dem Saal. Die Debatte in Deutschland läuft.

Unerwünscht: Die Mutter und ihr Sohn im Erfurter Plenarsaal. (29. August 2018)

Unerwünscht: Die Mutter und ihr Sohn im Erfurter Plenarsaal. (29. August 2018)

(Bild: Keystone Jens Kalaene)

Der Protagonist des Erfurter Eklats hat die ganze Aufregung verschlafen. «Der Kleine hat eh in seiner Babytrage gepennt, ich wusste, dass er niemanden stört», sagt Madeleine Henfling am Tag danach der «Süddeutschen Zeitung». Die Grünen-Abgeordnete des Thüringer Landtags betrat am Mittwoch den Plenarsaal, um über die Tagesordnung abzustimmen – mit ihrem sechs Wochen alten Sohn Joshua vor dem Bauch. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) war mit dem schlafenden Besuch aber nicht einverstanden und warf Mutter und Kind raus.

Carius begründete die Entscheidung damit, dass die Geschäftsordnung des Landtags keinen Besuch erlaube – und dass dieser das Kindeswohl gefährde. Henfling ist über diese Anschuldigung empört. «Das ist schon starker Tobak – krass, dass man sich sowas anhören muss», schimpft sie. Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition rebellierten gegen den Rausschmiss, Christdemokrat Carius unterbrach die Sitzung und rief den Ältestenrat an. Der entschied zwar nicht für ein generelles Baby-Verbot, aber im Fall Joshua auch nicht gegen Carius. Nach einer halben Stunde ging die Sitzung weiter – ohne Madeleine und Joshua Henfling.

«Ich will einfach meine Arbeit machen», sagt die rausgeworfene Berufspolitikerin. Und da hat sie wenig Spielraum: Mitglieder des Bundestags und der Landtage haben keinen Anspruch auf Elternzeit. Diese Regelung hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Frauen, die ein Kind bekommen haben, müssen nach dem achtwöchigen Mutterschutz wieder voll arbeiten.

Henfling musste schon vor Ende dieser Zeit wieder in Sitzungen. In die Ausschusssitzungen nimmt die auf Wissenschaft, Medien und Datenschutz spezialisierte Grüne seitdem ihr Baby mit. «In dem Alter schlafen die eh meistens», sagt die dreifache Mutter, «und wenn er doch mal weint, gehe ich eben schnell raus zum Stillen oder Wickeln». In den Ausschüssen habe das noch keinen gestört.

Die Leidensgemeinschaft

Abgeordnete müssen nicht nur besonders früh wieder arbeiten, sondern auch besonders viel und mitunter zu ungewöhnlichen Zeiten. Einige haben sich inzwischen zu einer Art Leidensgemeinschaft zusammengeschlossen, die sich «Eltern in der Politik» nennt und familienfreundliche Sitzungszeiten und politikfreie Sonntage fordert.

Der Bundestag testet momentan ein Spielzimmer. Auf den blauen Stühlen des Berliner Plenarsaals sind Babys nicht ganz so verboten wie in Erfurt. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny sass schon mehrfach mit Kind unter der Reichstagskuppel. In Brüssel war Vittoria Ronzulli eine Mischung aus Maskottchen und Vorreiterin: Ihre Mutter, die italienische Abgeordnete Licia Ronzulli, brachte Vittoria vom Säuglings- bis ins Kindergartenalter mit ins Plenum.

Die Wichtigkeit der Abstimmungen

«Andere Parlamente sind da viel weiter und wir diskutieren seit vor der Sommerpause, ob ein Kind mal kurz zur Abstimmung mit rein darf», beschwert sich Henfling. Ihr wäre es zwar am liebsten, wenn sie ihren Sohn immer mit ins Plenum nehmen dürfte. Aber wenn sie stundenlangen Debatten fernbleiben muss, hat die Grüne weniger zu verlieren als im Fall von Abstimmungen. «Es wäre ein Kompromiss, aber die Abstimmungen sind für uns das Wichtigste», sagt Henfling. Denn die Regierungsmehrheit in Thüringen ist hauchdünn: Linke, SPD und Grüne haben 46 Sitze, die Oppositionsparteien CDU und AfD zusammen 42, hinzu kommen drei fraktionslose Abgeordnete.

Henfling steht also vor einem ernsthaften Dilemma. Selbst wenn es eine Thüringer Landtagskrippe gäbe, wäre ihr Sohn mit sechs Wochen noch zu klein. Auch anderen Eltern geht es so. Manche möchten ihre Kinder in den ersten Monaten nach der Geburt auch noch nicht in die Betreuung geben.

In manchen Firmen komplett verboten

Und selbst später bleibt die Frage, wo Kleinkinder erlaubt sein sollten. Viele Arbeitgeber drücken in Ausnahmefällen – Kitastreik, kranker Babysitter, Oma steht im Stau – ein Auge zu und dulden Kinder für ein paar Stunden im Büro. Eine generelle und offizielle Erlaubnis ist aber seltener, weil kaum ein Unternehmen Lust hat, die komplizierten Versicherungsaspekte zu regeln. Aus diesem Grund sind Kinder in manchen Unternehmen auch komplett verboten.

Joshua, dessen Mama nun zu "#Babygate" twittert und über den ein bekannter feministischer Blog schreibt, ist am Donnerstag draussen im Kinderwagen unterwegs und erholt sich dann in Henflings Büro. Das ist durch den Streit zu einem Familienbetrieb geworden: Da Madeleine Henfling die ganztägigen Plenumssitzung nicht verpassen will, hat sie sich Hilfe geholt. Ihre eigene Mutter ist mitgekommen, um auf ihren Enkel aufzupassen.

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