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Aussenminister rufen zu Waffenruhe in Donbass-Region auf

Das Blutvergiessen in der Ostukraine müsse beendet werden, forderten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.

Die Waffen sollen hier endlich ruhen: Donbass-Batallion bei einer Übung. (1. April 2015)
Die Waffen sollen hier endlich ruhen: Donbass-Batallion bei einer Übung. (1. April 2015)
Roman Pilipey, Keystone

Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben am Dienstagabend ein Ende des Blutvergiessens in der Ostukraine gefordert. Sie setzen ihre Hoffnung in einen lokalen Waffenstillstand, der als Vorbild für die Region dienen soll.

Im Anschluss an ein Treffen der Aussenminister im sogenannten «Normandie-Format» erklärte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Dienstagabend in Paris, es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um zu einer Waffenruhe zu kommen, wie sie im Februar in Minsk vereinbart worden war.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, bei den mehr als vierstündigen Beratungen sei es insbesondere um das etwa zehn Kilometer von Mariupol entfernte Dorf Schirokine gegangen. «Wir hoffen, dass wir den Weg geebnet haben für einen lokalen Waffenstillstand.»

Schwere Waffen abziehen

Es müsse sich allerdings noch erweisen, ob diese Vereinbarung auch von den Konfliktparteien vor Ort akzeptiert werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse die Vereinbarung dann begleiten. «Das könnte dann auch ein Beispiel für andere Regionen sein», sagte Steinmeier.

Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer grösseren Demilitarisierung, sagte auch Fabius. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.

Beide Seiten brechen Vereinbarung

Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. «In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen.»

Am Dienstagnachmittag hatte sich bereits die OSZE alarmiert geäussert. An der Front würden Schützengräben ausgehoben, Brücken gesprengt und Minenfelder gelegt, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug. Die Minsker Vereinbarungen würden sowohl von den prorussischen Separatisten wie von Seiten der ukrainischen Regierungstruppen gebrochen.

SDA/chk

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