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Auch Senat steht hinter Letta

In Rom kann die Regierung Letta ihre Arbeit aufnehmen. Auch die kleine italienische Parlamentskammer hat ihr das Vertrauen ausgesprochen. Der neue Ministerpräsident will mehr EU wagen.

Wachstums- statt Sparpolitik: Enrico Letta im Parlament in Rom. (30. April 2012)
Wachstums- statt Sparpolitik: Enrico Letta im Parlament in Rom. (30. April 2012)
Keystone

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat der neuen Regierung Italiens das Vertrauen ausgesprochen und die monatelange politische Blockade beendet. Getragen von einem Drei-Parteienbündnis erhielten Ministerpräsident Enrico Letta und sein Kabinett eine breite Mehrheit von 233 gegen 59 Stimmen.

Seiner Kampfansage an einen einseitigen Sparkurs liess Letta vor seinem Antrittsbesuch in Berlin das Bekenntnis zu einer Vertiefung der EU folgen. Nicht der Euro alleine, sondern nur die stärkere politische Integration könne die Mitgliedsländer vor dem Niedergang gegenüber aufstrebenden Nationen stärken, sagte der Sozialdemokrat Letta vor dem Senat. «Ein Kontinent wie der unsere kann nicht alleine von einer Währung geeint werden.» Kurz vor seinem für den Nachmittag geplanten Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war das auch ein Seitenhieb auf die Anti-Schulden-Politik aus Berlin und Brüssel. Ein einseitiges Sparen werde Italien umbringen, hatte der Sozialdemokrat gesagt.

Abkehr von der «erstickenden» Sparpolitik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüsste umgehend die Bestätigung der neuen Regierung - und stellte sich mit der Forderung nach einer Abkehr von der «erstickenden» europäischen Sparpolitik an die Seite des Parteikollegen. Er hoffe, dass der politische Stillstand in Italien mit der Regierungsbildung nun ende und das Land «wieder die Rolle spielt, die es in Europa verdient», erklärte Schulz. Heute brauche Europa mehr als jemals zuvor «ein mutiges Italien».

Dass Letta dazu bereit ist, unterstrich er mit seiner Rede vor dem Senat. Durch die Verengung auf die Währungspolitik gebe die EU «nicht die Antworten, die die Bürger erwarten», sagte der 46-Jährige mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Nun müsse die «verlorene Zeit aufgeholt werden». Entweder es gebe ein «gemeinsames Schicksal», oder die einzelnen Länder bewegten sich «gegenüber den Nationen mit mehr als einer Milliarden Einwohnern Richtung Niedergang». Das war auch ein Bekenntnis des Sozialdemokraten zu einer Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel.

21-köpfiges Kabinett

Das ist ein Anliegen, das Merkel unterstützt, das von Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande aber abgeblockt wird. Dafür ziehen Hollande und Letta im Ringen mit Berlin um eine stärkere Wachstumspolitik und eine Lockerung der Sparauflagen an einem Strang. Vom Élysée-Chef sollte Letta am Mittwoch empfangen werden, anschliessend wollte er aus Paris nach Brüssel weiterreisen und Ratschef Herman Van Rompuy treffen. Für Donnerstag ist schliesslich ein Gespräch mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso geplant. Der sagte, der Amtsantritt der neuen Regierung komme «zu einem entscheidenden Zeitpunkt» für Europa.

Schon am Vorabend hatte Lettas 21-köpfiges Kabinett eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten. Die Regierung wird von der grossen Koalition aus Lettas Demokratischer Partei (PD), der Zentrumspartei seines Vorgängers Mario Monti und der rechts-konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi getragen. Zwar sorgt die Koalition für eine klare Mehrheit. Beobachter erwarten nun aber gespannt, ob sich die bislang verfeindeten politischen Lager nicht in der Regierungsverantwortung lähmen werden.

(AFP/sda)

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