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Athen möchte mehr Zeit zum Sparen

Die künftige griechische Regierung arbeitet laut Medienberichten bereits an einem Gesuch zum Aufschub der Sparauflagen. In Deutschland wächst die Bereitschaft, den Griechen entgegen zukommen.

Will seine Wahlversprechen halten: Der Wahlsieger und womöglich nächste griechische Regierungschef Antonis Samaras. (18. Juni 2012)
Will seine Wahlversprechen halten: Der Wahlsieger und womöglich nächste griechische Regierungschef Antonis Samaras. (18. Juni 2012)
Reuters

Der Konflikt um das griechische Sparprogramm geht eine Runde weiter: Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» soll der griechische Wahlsieger Nea Dimokratia (ND) und der mögliche Koalitionspartner Pasok an einem Brief an die Europartner arbeiten, in dem mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen verlangt wird.

Die Abmachungen mit der EU und dem internationalen Währungsfonds (IWF) sehen vor, dass Griechenland bis Ende 2014 weitere elf Milliarden an Geldern einspart. Seit der Wahl vom letzten Sonntag wird nun diskutiert, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Somit könnten die Wahlsieger ihr Gesicht wahren – sie hatten ihren Wählern versprochen, sich für eine Neuverhandlung der Auflagen einzusetzen.

Deutsche Banken signalisieren Entgegenkommen

Der Bundesverband deutscher Banken hat Zustimmung zur Verschiebung griechischer Zahlungen signalisiert. «Über zeitliche Streckungen wird man reden können», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer, heute dem Deutschlandfunk.

Dabei sei aber die Reihenfolge einzuhalten. Griechenland müsse die Sparanstrengungen wieder aufnehmen. «Wenn das dann nicht so schnell wirkt, wie alle miteinander hoffen, wird man sicherlich auch darüber sprechen können, dass man gewisse Rückzahlungsmodalitäten noch streckt.»

Auch deutsche Politiker zeigen sich kompromissbereit

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle liess erkennen, dass Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen könnte. Brüderle sagte der Zeitung «Die Welt»: «An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmassnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern.» Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen «noch sinnvolle Änderungen geben».

Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. «Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten», mahnte er. «Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.»

Schulz: Sparauflagen sind nicht von Gott gegeben

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte darüber hinaus ein Wachstumspaket. Schulz sagte: «Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeisselt wie die Zehn Gebote.» Die Spar- und Reformauflagen müssten überprüft und angepasst werden. «Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen», forderte Schulz in der «Passauer Neuen Presse». Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets.

Schulz verlangte ein Wachstumspaket für Griechenland. «Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum», sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikrokreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten.

Genaue Begründung nötig

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der «Stuttgarter Zeitung», sollte Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wollen, müsse dies gut begründet sein. Der wahrscheinliche Ministerpräsident Antonis Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen. «Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, warum die Treppe flacher werden soll», sagte Oettinger. «Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.»

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich sehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Sanierungsauflagen für Griechenland inhaltlich zu verändern. Jegliche Diskussionen über ein drittes Hilfspaket schwächen die Verhandlungsposition Europas unnötig.»

Komplette Neuaushandlung der Rettung im Gespräch

Es gibt aber auch Stimmen in der EU, die eine komplette Neuaushandlung der Rettung Griechenlands fordern. Alles andere wäre «wahnwitzig», hiess es am Dienstag aus hohen Eurozonenkreisen. Denn die wirtschaftliche Situation habe sich verschlechtert und bei der Programmumsetzung und den Privatisierungen sei Athen «erheblich in Rückstand geraten».

«Wenn wir die Vereinbarungen nicht ändern, würden wir uns einer Illusion hingeben», sagte der Diplomat in Brüssel. Er legte insbesondere eine Streckung der Kreditlaufzeiten nahe. Es gäbe Minister, die das ablehnten, «aber das wäre bürokratisch». Die beiden Eckpfeiler des bisherigen Programms seien aber «nicht verhandelbar», sagte er. Die Gesamtverschuldung müsse weiter auf rund 120 Prozent des BIP gedrückt werden, und Griechenland müsse seine Wirtschaft mit Reformen wieder wettbewerbsfähig machen.

Regierungsbildung in Griffnähe

Derweil wird eine Regierungsbildung in Griechenland immer wahrscheinlicher. Die gemässigte Partei der Demokratischen Linken (Dimar) ist grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen.

sda/dapd/ses

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