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Asylverfahren: Holland als Vorbild für die Schweiz

Bundesrätin Sommaruga will das Asylverfahren beschleunigen. In den Niederlanden wird die Hälfte der Gesuche in zwei Monaten erledigt.

Langwierige Verfahren in der Schweiz: Asylbewerberunterkunft bei Lausanne.
Langwierige Verfahren in der Schweiz: Asylbewerberunterkunft bei Lausanne.
Keystone

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) arbeitet an einem neuen Verfahren für die Behandlung von Asylgesuchen. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte, dass möglichst viele Asylverfahren in Zentren des Bundes abgewickelt werden. Normale Verfahren sollen innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden. Heute warten Asylsuchende im Durchschnitt 1400 Tage auf den definitiven Entscheid.

Die Neugestaltung des Asylrechts orientiere sich am niederländischen System, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar). Dort werde über Asylgesuche relativ speditiv in einem genau geplanten Verfahren entschieden.

Raschere Entscheide in Holland

Gemäss NZZ wird rund die Hälfte der holländischen Asylverfahren in zwei Monaten erledigt, in Zukunft sollen es 60 bis 70 Prozent sein. Sind zusätzliche Abklärungen notwendig, gilt ein Rahmen von sechs Monaten. In der Schweiz fällt der Bund ein Drittel der Entscheide innert zweier, total 60 Prozent innerhalb von sechs Monaten. In beiden Ländern werden etwa 40 Prozent der Asylsuchenden aufgenommen. In Rekursfällen liegt in den Niederlanden meistens innert vier Wochen ein Entscheid vor. In der Schweiz erledigt das Bundesverwaltungsgericht rund die Hälfte der Rekurse innert vier Monaten. In beiden Ländern sind 15 Prozent der Beschwerden erfolgreich.

Die rechtskräftigen Entscheide können in den Niederlanden relativ konsequent durchgesetzt werden, wie die NZZ schreibt. Dafür gebe es eine eigene Einheit des Innenministeriums. Weggewiesene hätten nur noch vier Wochen Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung. Diese Personen könnten dann in ein Zentrum mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit eingewiesen, in Haft genommen und ausgeschafft werden. In der zentralen Phase des Verfahrens sind die Gesuchsteller in einem der drei grossen Unterkunftszentren des Landes untergebracht.

Trotzdem keine Schnellverfahren

«Von einem Schnellverfahren zu reden, wäre falsch», stellt die NZZ fest. Die niederländischen Behörden wendeten einige Zeit dafür auf, die entscheidenden Verfahrensschritte so zu planen, dass sie dicht nacheinander abgewickelt werden könnten. Im Weiteren legten die Behörden Wert darauf, dass die Asylsuchenden zu ihrem Recht kommen könnten. Für jeden Gesuchsteller gebe es einen unentgeltlichen Rechtsanwalt. Ausserdem stünden staatlich bezahlte Mitarbeiter des privaten Flüchtlingsrates mit Information und Beratung zur Verfügung.

Laut NZZ gibt es in den Niederlanden keine fundamentale Kritik am Asylverfahren, das in der heutigen Form seit rund einem Jahr besteht.

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