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«Allmählich eine gewisse Gereiztheit»

Interne EU-Stellungnahmen belegen, dass die Schweiz mit ihren Vorschlägen für eine EU-Recht-Behörde und ein neues Energieabkommen auf Granit beisst. Kommt der bilaterale Weg an sein Ende?

Harsche Reaktionen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Präsident Herman Van Rompuy an der Pressekonferenz nach dem Brüsseler EU-Gipfel im März. (Foto: 20. März 2012)
Harsche Reaktionen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Präsident Herman Van Rompuy an der Pressekonferenz nach dem Brüsseler EU-Gipfel im März. (Foto: 20. März 2012)
Epa/Olivier Hoslet, Keystone

Herr Israel, markiert die Reaktion der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?

Nicht wirklich. Die Botschaft ist ja schon lange bekannt. Die Schweiz will sie nur nicht hören. Andererseits war ihre Analyse ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Man wird das im Dezember in den offiziellen Schlussfolgerungen der EU-Staaten gegenüber der Schweiz alles etwas diplomatischer verpacken.

Trotzdem klingt dieses dreifache Nein aus Brüssel für Schweizer Ohren ungewohnt deutlich. Was hat sich da verändert?

Verändert hat sich mit dem Vertrag von Lissabon vor allem die EU, und zwar radikal. Aus einer Gemeinschaft der 15 ist inzwischen eine Union der 27 geworden. Darunter viele osteuropäische Staaten, denen Brüssel sehr genau auf die Finger schaut, ob sie den Acquis einhalten. Bei diesen Staaten fehlt zunehmend die Bereitschaft, auf Sonderwünsche eines Nichtmitglieds Rücksicht zu nehmen.

Warum ging es überhaupt so lange gut mit unserem bilateralen Weg?

Es herrscht einfach noch immer kein Leidensdruck, auf beiden Seiten nicht. Zudem verzichtete die Schweiz in den letzten Jahren schlichtweg auf neue Abkommen, etwa auf ein neues Dienstleistungs- oder Landwirtschaftsabkommen. Jetzt ging man mit dem Vorschlag eines Energieabkommens auf die EU zu – und prompt stiess man auf Hindernisse.

Versucht die EU nun Druck zu machen, um die Schweiz zum Beitritt zu bringen?

Das sind die Illusionen, die man in der Schweiz hat: dass sich in Brüssel alles nur darum drehe, wie man mit der Schweiz ins Reine komme. In Wahrheit sind diese Zeiten vorbei. Früher rechnete man noch, dass die Schweiz sich bald umbesinnen und beitreten würde. Heute rechnet niemand mehr damit. Obwohl die Schweiz noch immer willkommen wäre. Aber in der gegenwärtigen Finanzkrise hat Europa schlicht ganz andere Sorgen. Die Schweiz läuft vielmehr Gefahr, von Brüssels Radar zu driften.

Könnte Bern diese Gleichgültigkeit nicht ausnützen und selber etwas mehr Druck machen?

Druck machen werden vielmehr jene Schweizer Branchen, die auf eine engere Zusammenarbeit drängen. Noch mal: Wir wollen ja Zugeständnisse, nicht umgekehrt. Niemand redet in Brüssel davon, dass die Beziehungen zur Schweiz schlecht sind oder dass die bestehenden Abkommen abgeschafft werden sollen. Aber wenn die Schweiz neue abschliessen will, geht das nicht ohne signifikante Zugeständnisse.

Doch genau das wird immer schwieriger.

Das stimmt. Es gab wohl noch nie so wenig EU-Zustimmung in der Schweiz wie derzeit. Wir sollten allerdings schon zur Kenntnis nehmen, dass gerade bei jenen, die direkt mit unserem Land zu tun haben, allmählich eine gewisse Gereiztheit zu spüren ist.

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