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Alles Merkel oder was?

Die Schatten von Trump und Erdogan liegen über dem deutschen Wahlkampf: In turbulenten Zeiten wirkt Angela Merkel wie ein Beruhigungsmittel. Schweigen und Warten sind die Stärken der Kanzlerin.

Sitzt selten selber am Steuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel startet dennoch aus der Poleposition in die Bundestagswahl vom 24. September.
Sitzt selten selber am Steuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel startet dennoch aus der Poleposition in die Bundestagswahl vom 24. September.
AFP
3. September 2015: Merkel mit Sommaruga in Bern.
3. September 2015: Merkel mit Sommaruga in Bern.
Keystone
Europa-Duell: Schulz und Merkel 2015 an einem EU-Gipfel.
Europa-Duell: Schulz und Merkel 2015 an einem EU-Gipfel.
Keystone
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Am 28. Juli wurde in einem Hamburger Supermarkt bei einer Messerattacke mit islamistischem Hintergrund ein Kunde getötet, fünf weitere Menschen verletzt. In der «Tagesschau» der ARD aber dominierte an jenem Freitag ein ganz anderes Thema: der Dieselskandal und das gerichtlich angedrohte Fahrverbot in Stuttgart für Fahrzeuge mit älteren Dieselmotoren.

Zum Krimi um Abgasmanipulationen, Kundenverarschung und Selbst­demontage der Autoindustrie brachte das Erste Deutsche Fernsehen anschliessend gleich noch einen vertiefenden Brennpunkt.

Zwei Jahre nach der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen hat sich Deutschland an die tägliche Terror­meldung gewöhnt. Der Dieselschock aber lähmt die Autonation, 800 000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Autoindustrie.

Im Land, wo man schon Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen als Eingriff in die persönliche Freiheit versteht, sind Fahrverbote ungefähr so unvorstellbar, wie wenn sich Deutschland nicht für die Fussball-WM qualifizieren würde.

Wandern in Südtirol

Bundeskanzlerin Angela Merkel tickt anders als der öffentlich-rechtliche TV-Sender. Für den Dieselkrisengipfel in Berlin un­terbrach sie ihren Wanderurlaub in Südtirol nicht. Letztes Jahr zwang sie die Verunsicherung nach dem Amoklauf von München mit neun Toten dazu, ihre Sommerpressekonferenz vorzuziehen.

Diesmal liess sie sich über zwei Wochen Zeit, bis sie einer verdutzten Öffentlichkeit mitteilte, dass sie zur Erreichung der Klimaschutzziele über ein generelles Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren nachdenke. Typisch Merkel ist, wie und wo sie die jüngste spektakuläre Kehrtwende kommunizierte.

«Ich kann jetzt noch kein präzises Datum nennen, aber der Ansatz ist richtig», sagte Merkel im Interview mit der «Super Illu», der meistgelesenen Zeitschrift im Osten Deutschlands. Mit dem Trabi ist Merkel in der DDR grossgeworden, mit dem Elektromobil will sie alt werden. Nach der Wahl sieht man weiter.

Mit ihrer – inzwischen wieder etwas relativierten – Abkehr hat sie selbst pragmatische Grüne links überholt. Winfried Kretschmann etwa, der grüne Ministerpräsident im Daimler- und Porsche-Bundesland Baden-Württemberg, mahnt zu Augenmass: «Warum müssen wir mit einem wahnsinnigen Druck den Diesel aus dem Rennen schmeissen, obwohl es den sauberen Diesel gibt und wir ihn doch als Übergangslösung brauchen?»

Der Dieselskandal kratzt am Selbstbild einer stolzen Nation. Die Flüchtlingsfrage aber hat Deutschland nachhaltig auf­gewühlt. Die Silvesternacht von Köln 2015 und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, bei dem zwölf Menschen starben, haben die Gesellschaft verunsichert und die Willkommenskultur unterhöhlt.

In Bern galt die reine Lehre

Als Merkel vor zwei Jahren in Bern mit kolossaler Verspätung ihren Ehrendoktorhut abholte, da galt in der Uni-Aula noch die reine Lehre: «Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.» Wenige Tage davor hatte die Bundeskanzlerin die «Wir schaffen das»-Devise ausgegeben.

Keine zwei Tage nach dem Bern-Abstecher wurden die deutschen Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge geöffnet, die Dublin-Regeln nicht nur für Flüchtlinge aus Syrien faktisch aufgehoben.

Es war der Auftakt zu einem turbulenten Jahr, das der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) einen rasanten Aufstieg bescherte. Ein Jahr später wurde die AfD in Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft hinter der SPD.

Inzwischen hat der AfD-Hype den Zenit überschritten, zu dilettantisch ist ihr Auftritt in diversen Landtagen, zu zerstritten ist ihre Führungscrew um Frauke Petry. Die AfD kämpft mit den Liberalen, der Linken und den Grünen abgeschlagen um den dritten Platz in der Wählergunst bei der Bundestagswahl hinter Union und SPD.

Umfragen: Sechs-Parteien-Bundestag in Sicht. Klicken Sie auf die Grafik, um diese zu vergrössern.
Umfragen: Sechs-Parteien-Bundestag in Sicht. Klicken Sie auf die Grafik, um diese zu vergrössern.

Doch die gigantische Herausforderung, den Flüchtlingen eine reale Perspektive in der deutschen Gesellschaft zu bieten, ist nicht kleiner geworden.

Zermürbender Lehreralltag

Der «Hilf- und Ratlosigkeit des Staates» begegnet Hellmut Seiler jeden Tag. Er betreut Integrationsklassen, im Fachlatein heissen sie derzeit Vabo-Klassen, Vorbereitungsklassen für Arbeit und Beruf. Seine Beobachtung im zermürbenden Alltag: «Zu Beginn des Schuljahrs war die Klasse 26 Schüler ‹stark›, mittlerweile sind zwölf aufgelistet, die restlichen sind abgetaucht.

Von den zwölf sind niemals alle da, pünktlich schon gar nicht. Viele schlafen wären des Unterrichts, einige sind chronisch verkatert oder ­riechen nach Hochprozentigem schon um acht Uhr morgens.»

Der 64-jährige Schriftsteller und Generalsekretär des Exil-PEN deutschsprachiger Länder kritisiert die Behörden und deren Worthülsen, die den Problemen nicht gerecht würden. 1988 ist er selbst als Vertriebener aus Rumänien nach Deutschland gekommen. «Wir waren unerwünscht», erinnert sich Seiler.

Souvenirgalgen

Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs in Deutschland, war der Ton besonders rüde. Die Pegida-Proteste bekamen Auftrieb, Wutbürger machten nicht nur in Dresden mobil gegen Politik, Lügenpresse und Fremde.

In der sächsischen Provinz kann man manchenorts Miniaturgalgen als Souvenirs erwerben. Wahlweise hängt entweder ein Zettel mit der Aufschrift «Reserviert für Sigmar ‹das Pack› Gabriel» daran oder eines mit «Reserviert für Angela ‹Mutti› Merkel». Vorbild ist der Pegida-Galgen vom Herbst 2015.

«Wer ein Minarett bauen darf, muss akzeptieren, wenn sich zwei Männer auf der Strasse küssen.»

SPD-Politiker Raed Saleh

Muslime, die schon länger in Deutschland leben, versuchen zwischen den Überforderten und Sprachlosen Brücken zu bauen. Der in Palästina geborene Raed Saleh ist SPD-Fraktionschef im Berliner Landtag.

In seinem Buch «Ich Deutsch. Die neue Leitkultur» entwirft er eine «Hausordnung» für Migranten und Eingeborene. Darin schreibt der 40-Jährige: «Wer ein Minarett bauen darf, muss akzeptieren, wenn sich zwei Männer auf der Strasse küssen.»

Merkels Selbstbefragung

Zu US-Präsident Donald Trump gehört der dynamische Daumen, zur Langzeitkanzlerin die beruhigende, statische Merkel-Raute. Die 63-jährige CDU-Vorsitzende zögerte lange mit dem Entscheid, ob sie nochmals zur Wahl antritt.

«Für mich war zum Schluss wichtig zu sagen: Kannst du dem Land noch was geben? Bist du noch neugierig genug? Reicht deine Kraft, das zu machen? Und wenn Sie das so lange hin und her wägen und sicherlich das auch ein bisschen davon abhängt, mal neigt es sich mehr dahin und dahin, dann ist jetzt die Entscheidung gefallen, und jetzt freu ich mich auch drauf, zu sagen: Ja, ich werd mich noch mal in diesen Wahlkampf begeben.»

Das ist derart begeisterungslos gesagt, dass das Zitat sogar in der SPD-Wahlwerbung Verwendung findet. Interessanter sind wieder Ort und Zeitpunkt der medialen Selbstbefragung: 20. November bei Anne Will in der ARD. Wenige Tage davor war Barack Obama auf Abschiedsbesuch in Berlin. «Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich Merkel-Anhänger», sagte der scheidende US-Präsident.

Der Risiken der erneuten Kandidatur ist sich die Langzeitkanzlerin sehr bewusst. «Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden. Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe. Aber ich möchte kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige.»

Das sagte Merkel in einem Gespräch schon 1999, da war sie noch nicht einmal CDU-Vorsitzende. Hautnah miterlebt aber hatte sie gerade Helmut Kohls Abwahl und Selbstdemontage.

Pirouetten einer Kanzlerin

Von Obergrenzen für Flüchtlinge, wie sie die bayerische Schwesterpartei CSU fordert, will Merkel nach wie vor nichts wissen. Doch es sind semantische Gefechte. Denn Abschottung und Abschreckung, Zäune, Polizeiaufgebote und der Flüchtlings­deal mit der Türkei zeigen die Richtung auf. In Europa und in Deutschland. Dass sich die Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholen darf, darin sind sich alle Parteien einig.

Die Kanzlerkandidatin der Union heisst 2017 zum vierten Mal Angela Merkel. Ihre Stärken sind Gelassenheit, Warten und Schweigen. Doch Fukushima, Flüchtlingstragödien, Homo-Ehe oder Dieselskandal zeigen: Wenn es denn sein muss, springt Deutschlands erste Kanzlerin über ihren Schatten und ist bereit zu wilden Pirouetten.

TV-Duell der letzten Chance

Die SPD versucht es 2017 mit Martin Schulz. Der 61-Jährige verfügt als früherer EU-Parlamentspräsident über reiche Erfahrungen auf europäischer Ebene und über ein grosses Beziehungsnetz. Dennoch will keine wirkliche Wechselstimmung aufkommen – trotz Anfangshype nach der Nomination von Ende Januar.

Schulz ist keine echte Alternative, gerade weil der Inhalt des Europa-Rucksackes jenem von Merkel zu ähnlich ist. Die Sozialdemokraten sind drauf und dran, ihren dritten Merkel-Herausforderer in Folge zu verheizen. Einer davon hat es inzwischen zum Staatspräsidenten gebracht. Es liegt also weniger an der Qualität der Kandidaten als an der Gegnerin.

Das TV-Duell vom Sonntagabend, das einzige im Wahlkampf, ist da drei Wochen vor der Wahl so etwas wie der letzte Strohhalm für Schulz. Wenn der rhetorisch Beschlagene die Kanzlerin in der von ARD, ZDF, RTL und Sat 1 übertragenen Debatte nicht aus dem Gleichgewicht bringt, ist das Rennen wohl gelaufen.

Die Kanzlerfrage mag geklärt sein, die andere K-Frage aber ist völlig offen. Die vier wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen nach dem 24. September: zurück zu Schwarz-Gelb. Weiter mit Schwarz-Rot. Vorwärts zu Schwarz-Grün. Oder ein Jamaika-Dreier wie seit Juni im Bundesland Schleswig-Holstein.

Mit Diesel in die Zukunft

Mit Merkel ist es wie mit den ­Diesel- und Benzinmotoren. Ihre Zeit scheint eigentlich abgelaufen, doch eine sofort praktikable Alternative ist nicht greifbar, weder in der Partei noch im Land – oder auf der Strasse. Wenn man die alten Karren aber etwas auf Vordermann bringt, schaffen sie es noch locker ein paar Jährchen.

Zusammen mit den Grünen könnte Merkel die Autoindustrie vielleicht schon Mores lehren. Also bringt die Bundeskanzlerin die Autonation Deutschland auf den Weg zur Diesel- und Benzinwende – mit offenen Übergangsfristen. Ein Titelgewinn an der Fussball-WM 2018 in Russland wäre Balsam für die gebeutelte deutsche Seele.

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