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«Aber ich sage Ihnen – das sind die letzten dieser Kürzungen»

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat sein jüngstes Sparpaket verteidigt. Tausende demonstrierten gegen die Lohn- und Rentenkürzungen. Italiens Premier Monti warnt derweil vor Populismus.

Verteidigt die Sparmassnahmen als «notwendig»: Der griechische Premier Antonis Samaras bei der Eröffnung der Internationalen Handelsmesse von Thessaloniki. (8. September 2012)
Verteidigt die Sparmassnahmen als «notwendig»: Der griechische Premier Antonis Samaras bei der Eröffnung der Internationalen Handelsmesse von Thessaloniki. (8. September 2012)
AFP
Rund 15'000 Demonstranten protestierten gegen die Lohn- und Rentenkürzungen: Ein Demonstrant wirft mit einer Wassermelone. (8. September 2012)
Rund 15'000 Demonstranten protestierten gegen die Lohn- und Rentenkürzungen: Ein Demonstrant wirft mit einer Wassermelone. (8. September 2012)
Keystone
Hinter dem Protest stehen Gewerkschaften und oppositionelle Parteien: Demonstranten verbrennen in Thessaloniki eine Flagge der Europäischen Union.
Hinter dem Protest stehen Gewerkschaften und oppositionelle Parteien: Demonstranten verbrennen in Thessaloniki eine Flagge der Europäischen Union.
AFP
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Vor dem Treffen mit den Vertretern der Troika hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das jüngste Sparpaket verteidigt. Es enthalte zwar schmerzhafte und «unfaire Kürzungen», sagte Samaras in der griechischen Stadt Thessaloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Massnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. «Aber ich sage Ihnen – das sind die letzten dieser Kürzungen», sagte der Regierungschef.

Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Heute Nachmittag werden Vertreter der Troika den Finanzminister Yannis Stournaras treffen, bevor sie am Tag darauf mit Samaras sprechen. Der Ministerpräsident will sich bereits heute mit seinen Koalitionspartnern abstimmen. Der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken hatten zuletzt deutliche Vorbehalte gegenüber Lohn- und Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht.

Verzicht auf wirtschaftspolitische Grundsatzrede

In Thessaloniki und der Hauptstadt Athen kam es zu Protesten gegen die Kürzungen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters protestierten rund 15'000 Gewerkschafter und Linke gegen das neue Sparpaket. Als Zeichen der Unterstützung für die Landwirte warfen sie vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki mit Wassermelonen und Pfirsichen. Am Abend kam es dann zu kurzen Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste jedoch friedlich im Vergleich zu den vorherigen Jahren.

Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. «Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb», sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.

Monti warnt vor Populismus

Um dem seiner Ansicht nach in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um sich greifenden Populismus entgegenzutreten, schlug der italienische Ministerpräsident Mario Monti unterdessen einen europäischen Sondergipfel vor. «Wir sind in einer gefährlichen Phase», sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. «Es ist paradox und traurig, dass in einer Phase, in der man darauf gehofft hat, die Integration zu vervollständigen, sich stattdessen ein gefährliches Phänomen mit dem Ziel der Desintegration bildet», zitierte die Nachrichtenagentur La Presse Monti nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Monti habe demnach Rom als Gastgeber eines derartigen Gipfels vorgeschlagen und Van Rompuy dies unterstützt.

In dessen Forderung nach mehr Integration sprang EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem italienischen Regierungschef am Samstag bei. «Eine Wirtschaftsgemeinschaft muss auf einem gemeinsamen politischen Willen fussen - das bedeutet also auch eine stärkere politische Union», sagte Almunia der Nachrichtenagentur AP.

Zuvor hatte der italienische Finanzminister Vittorio Grilli gesagt, in Rom gebe es keine Pläne, die EZB im Rahmen des angekündigten Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen um Hilfe zu bitten. Italien «braucht im Moment absolut keine» Unterstützung, sagte Grilli. Nach der Bekanntgabe der EZB-Pläne am Donnerstag hatte Monti noch gesagt, möglicherweise gebe es ein Bedürfnis nach Hilfe und die Regierung in Rom prüfe die Einzelheiten.

dapd/mw

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