NSA überwachte 35 Spitzenpolitiker

Medien berichten, der Abhörangriff auf das Handy von Angela Merkel sei von der US-Botschaft in Berlin aus gesteuert worden. Anscheinend wurden viele weitere internationale Politiker belauscht.

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Die US-Botschaft in Deutschland ist Medienberichten zufolge möglicherweise in die mutmassliche Ausspähaktion gegen Kanzlerin Angela Merkel verwickelt. Es bestehe der Verdacht, dass für die Operation die Botschaft in Berlin genutzt worden sei, berichtete die «Welt» am Abend. Die Zeitung berief sich auf hochrangige Sicherheitskreise in Berlin. Der Sprecher der US-Botschaft wollte das demnach weder bestätigen noch dementieren. Er habe dazu «keine Informationen», zitierte ihn die Zeitung.

Auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, der angebliche Lauschangriff gegen Merkel sei möglicherweise von der amerikanischen Botschaft gesteuert worden. Dieser Verdacht solle sich aus Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ergeben. Die Abhöraktion des Mobiltelefons Merkels soll dem Bericht nach von einem US-Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein. In einer einschlägigen Liste der National Security Agency (NSA) solle die Handynummer der deutschen Regierungschefin stehen.

Bei einem vertraulichen Treffen hat in Berlin ein Gremium das weitere Vorgehen besprochen. Der Deutschland-Korrespondent von SRF sagte in der «Tagesschau», er habe mit Teilnehmern der Sitzungen zum Thema sprechen können. «Im persönlichen Gespräch haben mir mehrere Teilnehmer gesagt, niemand habe daran gezweifelt, dass Angela Merkel abgehört wurde», sagte er in der Sendung.

Das Rätsel um Merkels Handy

Angela Merkel hat am Rande des EU-Gipfel das Rätsel aufgelöst, welches Handy mutmasslich vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, sagte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

«Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen, und wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys», betonte sie. Das bedeute, dass die staatspolitisch relevante Kommunikation von solchen Handys geführt werde und nicht mit ihrem Mobiltelefon aus.

Sie habe sich bereits 2005, also dem Jahr ihres Amtsantrittes, für eine Parteifinanzierung ihres Handys entschieden. Damit solle der Eindruck vermieden werden, sie würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden. «Ansonsten sind die Aufspaltung zwischen dem, was Partei- und Regierungshandel ist, oft sehr, sehr schwer zu treffen», sagte Merkel.

Merkel betonte, dass sie seit den Berichten über Abhöraktionen ihr Kommunikationsverhalten nicht geändert habe. «Ich habe eine...konsistente Logik meiner Gespräche. Deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört.»

Merkel war nicht die einzige

Einem Bericht der britischen Zeitung «The Guardian» zufolge war Merkel zudem nicht die einzige Spitzenpolitikerin, welche von der NSA überwacht wurde: In der Vergangenheit sei die Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern abgehört worden. Die Telefonnummern hätten die Spione von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung in seiner Onlineausgabe.

Bei der Überwachung seien aber «wenige meldepflichtige Erkenntnisse» herausgekommen. Der «Guardian» beruft sich auf vertrauliche Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Bericht fusst auf einem internen Memo der NSA aus dem Jahr 2006, das Mitarbeitern des Geheimdienstes Ratschläge erteilt, wie sie am besten Telefonnummern möglicher Überwachungsziele ausfindig machen können.

Die NSA arbeitete den Angaben zufolge eng mit dem Weissen Haus, dem US-Verteidigungsministerium und dem US-Aussenministerium zusammen, um an Kontaktdaten zu kommen. Ein Beamter habe dem Geheimdienst alleine mehr als 200 Nummern übergeben. Darunter seien Angaben für 35 führende ausländische Politiker gewesen, die umgehend auf die Liste der Spähziele aufgenommen worden seien. Die Namen der Spitzenpolitiker wurden nicht genannt.

«Wir spionieren nicht hemmungslos aus»

Die NSA habe ranghohe Beamte im Weissen Haus, im Pentagon und in anderen Behörden dazu ermutigt, Kontakte auszutauschen, damit der Geheimdienst die Telefonnummern von Politikern im Ausland in seine Überwachungssysteme aufnehmen könne, berichtete der «Guardian» unter Berufung auf die Mitteilung. Wer genau von der NSA-Überwachung betroffen gewesen sein soll, teilte die Zeitung nicht mit.

Die Beraterin Obamas für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, Lisa Monaco, schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung «USA Today», die US-Geheimdienste spähten nicht «hemmungslos» aus. «Wir hören nicht jedem Telefonanruf zu oder lesen jede E-Mail», erklärte sie. «Bei weitem nicht.» Die US-Geheimdienste hätten mehr Auflagen als jedes andere Land. Kontrollgremien überprüften die Antiterrormassnahmen um sicherzustellen, dass Privatsphäre und Bürgerrechte geschützt blieben.

Auch zukünftig würden die USA die Informationen sammeln, die sie benötigten, ums sich und ihre Verbündeten zu schützen. Es werde aber ein noch grösseres Gewicht darauf gelegt, eine Balance zwischen Sicherheit und den Sorgen der Menschen um ihre Privatsphäre zu schaffen.

«Das geht gar nicht»

Angela Merkel selbst verurteilte die vermutete Attacke: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.» Merkel sagte, sie habe US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch erklärt, dass unter Verbündeten und Partnern ein Vertrauensverhältnis bestehen müsse. «Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden», sagte sie. Die USA und Europa sähen sich grossen Herausforderungen gegenüber. Gemeinsame Bündnisse jedoch könnten nur auf der Basis von Vertrauen hergestellt werden. Zuvor hatte die Bundesregierung Informationen erhalten, wonach US-Geheimdienste womöglich das Handy der Kanzlerin überwacht haben.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte, dem amerikanischen Botschafter John B. Emerson werde unmissverständlich klar gemacht, dass man erwarte, dass alle offenen Fragen beantwortet würden.

US-Regierung blockt ab

Das Weisse Haus hingegen mauert: Bei der täglichen Pressekonferenz weigerte sich Sprecher Jay Carney, zu einer möglichen Überwachung von Merkels Handy in der Vergangenheit Stellung zu nehmen. Die Regierung werde nicht öffentlich auf «spezifische Vorwürfe» eingehen, sagte Carney. «Wir haben diplomatische Kanäle, um diese Themen zu diskutieren.»

Carney räumte ein, dass die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA «offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt» verursacht hätten.

Allerdings würden die Vereinigten Staaten wie andere Staaten auch im Ausland geheimdienstliche Erkenntnisse sammeln. Carney bekräftigte, dass die US-Regierung ihr Vorgehen in diesem Bereich derzeit aber überprüfe.

Vor wenigen Tagen hatte Frankreich eine Untersuchung gefordert, nachdem ein Bericht offengelegt hatte, dass die USA Millionen französischer Telefonanrufe abgehört haben sollen. Auch Frankreich hatte den Botschafter der USA einbestellt.

Diplomaten über Snowdens Dokumente informiert

Das Büro des amerikanischen Geheimdienstdirektors (ODNI) hat westliche Diplomaten über Dokumente informiert, die im Besitz des Whistleblowers Edward Snowden gelangt sein könnten. Wie die Nachrichtenagentur AP in Washington von zwei Gewährsleuten erfuhr, informiert das ODNI sie regelmässig über Geheimdienstoperationen in ihren Ländern, die in Snowdens Dokumenten beschrieben werden könnten.

Die Zeitung «Washington Post» hatte am Donnerstagabend als erste darüber berichtet, dass die USA Diplomaten über von Snowden erlangten geheimen Informationen informierten. Der frühere NSA-Mitarbeiter habe Material über Programme zur Datensammlung in Ländern wie Iran, Russland und China erlangt. Laut «Washington Post» ist die Information von Diplomaten über US-Geheimdienstoperationen ein delikater Vorgang, weil in einigen Fällen nur ein Teil der kooperierenden Regierung davon Kenntnis haben könnte, andere Teile aber nicht.

ajk/wid/kle/chk/sda/AFP/AP

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