Was passiert bloss in Italien? Antworten auf sechs Fragen

Scheitern des Populistenbündnisses, neuer Versuch mit einem Technokraten als Premier: Italiens Regierungsbildung ist ein Polittheater ohne Ende.

Italiens designierter Premier bekennt sich zu proeuropäischem Kurs: Carlo Cottarelli. Video: Tamedia/AFP

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Nach dem spektakulären Misserfolg bei der Regierungsbildung der beiden europakritischen Parteien 5-Stern-Bewegung und Lega sucht Italiens Staatschef Sergio Mattarella nach einem Ausweg aus der Krise. Der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli hat nun von Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung bekommen. Unterdessen dauern die Polemiken an. Von 5-Stern-Chef Luigi di Maio ist die Forderung gekommen, Mattarella abzusetzen, weil dieser sich geweigert hatte, den Eurokritiker Paolo Savona als Finanzminister zu akzeptieren.

Wie funktioniert das Verfahren zur Absetzung des Staatschefs Italiens?
Nach Artikel 90 der italienischen Verfassung kann eine absolute Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat den Präsidenten wegen Hochverrats oder Angriffs auf die Verfassung anklagen. Käme es zu einer Anklage, müsste das Verfassungsgericht über den Fall entscheiden. Dieses hätte die Macht, den Präsidenten abzusetzen. In Italien ist es bisher nie zu einem Impeachment gegen den Staatschef gekommen. Zweimal stand dies einigermassen ernsthaft zur Diskussion: 1978 betraf dies Giovanni Leone und 1992 Francesco Cossiga. Sowohl Leone als auch Cossiga demissionierten vorzeitig.

Kann es tatsächlich zu einem Impeachment gegen Mattarella kommen?
Nein. Das ist alles nur Theorie. Im vorliegenden Streit hat Mattarella, ein ausgebildeter Verfassungsrechtler, formal einwandfrei gehandelt, im Rahmen der Kompetenzen, die die Verfassung dem Staatspräsidenten gibt. Was 5-Stern-Chef di Maio fordert, ist nichts anderes als Ausdruck von Frustration. Sogar Lega-Chef Matteo Salvini, der mit di Maio eine Koalition bilden wollte, lehnt eine Amtsenthebung ab und widerspricht damit der 5-Stern-Bewegung: «Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist.»

Nach dem Scheitern des Populistenbündnisses will Präsident Mattarella eine neutrale, parteilose Übergangsregierung bis zu Neuwahlen. Wer ist Carlo Cottarelli, der heute Mittag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat?
Cottarelli ist Wirtschaftsexperte, und er geniesst hohes Ansehen in der Finanzwelt. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und danach Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta. Die Italiener kennen Cottarelli mit dem Spitznamen «Mister Spending Review». Cottarelli stellte 2013 dem Parlament einen ehrgeizigen und schmerzhaften Sparplan vor, mit dem Italien bis 2016 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts hätte kürzen sollen. Bei dessen Umsetzung stiess Cottarelli jedoch auf erhebliche Hindernisse. Vor seinem Abschied klagte er in Interviews über Probleme mit der Bürokratie Italiens, die seinen Sparplan boykottiere. Zuletzt wies er öfters auf die Notwendigkeit hin, Italiens Schuldenberg in Höhe von 130 Prozent des BIP einzudämmen. Mit Cottarelli hofft Staatspräsident Mattarella, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Cottarelli sagte, dass seine Regierung «entschieden europäisch» sein werde.

«Das hat selbst Italien noch nie erlebt»Der Kommentar zum Polit-Chaos von Korrespondent Oliver Meiler.

Was halten 5-Stern-Bewegung und Lega von Cottarelli?
Salvini bezeichnete Cottarelli als «einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert». Di Maio nannte ihn «einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit und Bildung zurückgeschnitten haben». Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte eine von Cottarelli ernannte Regierung dort nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das heisst: Italien bekäme eine Regierung, die das Land bis zu Neuwahlen führt. Die zweiten Wahlen in diesem Jahr, nach dem 4. März, dürften frühestens im Oktober stattfinden. Der designierte Premier hofft, dass er per Ende Jahr noch den Haushalt 2019 verabschieden kann. Anschliessend werde das Parlament aufgelöst – «mit Wahlen Anfang 2019».

Was ist von Neuwahlen zu erwarten?
Es droht eine ähnliche Hängepartie, wie sie Italien seit bald drei Monaten erlebt. Bei der Wahl am 4. März 2018 war die 5-Stern-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-rechts-Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Da gemässigte Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden sind, ist es wahrscheinlich, dass die beiden eurokritischen Parteien noch mehr Zulauf bekommen bei einem erneuten Urnengang. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit.

Und nun?
5-Stern-Bewegung und Lega machen bereits wieder Wahlkampf. Sie können nun ihre harte Haltung gegen das verhasste «Establishment» untermauern. Und sie können davon ablenken, dass es bei der Regierungsbildung ohnehin nicht richtig vorwärtsging. Die Dauer einer Sterne-Lega-Regierung war sowieso als kurz eingeschätzt worden. Lega-Chef Salvini hat inzwischen angekündigt, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstossen, um bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen zu können. Salvani rechnet sich gute Chancen aus, aus dem Politchaos als Sieger hervorzugehen. Er wird einen polarisierenden Wahlkampf führen, und er wird dies hochemotional tun. «Wählen wird das nächste Mal zehnmal mehr helfen», sagt Salvini. «Es wird ein Referendum werden: Wir gewinnen oder wir sterben.»

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur SDA. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.05.2018, 13:48 Uhr

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